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FDP und Grüne zeigen sich offen für die Einführung einer City-Maut in Städten. "Eine City-Maut kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrssteuerung in besonders belasteten Städten und eine Alternative zu...
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EU-Justizkommissarin Věra Jourová setzt darauf, dass das Ibiza-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Bürger in ihren Wahlentscheidungen beeinflusst. "Ich hoffe, dass es den Menschen die Augen öffnet", sagte die Tschechin dem...
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Alice Weidel: Geheimdiplomatie zum Schaden der Bürger. - "Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und die Hintergründe seines Zustandekommens belogen."

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Aktuelle Presse

Die Linke fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, das Sexualstrafrecht zügig zu verschärfen.

"Im Jahr 2026 sollte die `Ja heißt Ja`-Regel im Strafrecht eigentlich längst selbstverständlich [ ... ]

Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein. Das berichtet der "Spiegel".

Auf der aktuellen Justizministerkonferenz fordern [ ... ]

Das Bundesfamilienministerium will die Förderung für das bundesweite Leseförderprogramm "Lesestart 1-2-3" ab 2027 einstellen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Recherchen.

Im [ ... ]

Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.

Wer eine Vergewaltigung erlebt habe, brauche [ ... ]

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat sich nach dem Reformgipfel der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern skeptisch über das Gelingen des geplanten Reformprozesses geäußert. Gespräche [ ... ]

Ein Großteil der Spitzenvertreter größerer Produktionsbetriebe sieht angesichts aktueller Kriege und Handelskonflikte erhebliche Risiken für die deutsche Industrie. Das ergab eine [ ... ]

Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine "Ja heißt ja"-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen.

Heinz [ ... ]

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(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

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