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Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), strebt eine weitere Normalisierung des Verhältnisses seiner Partei zur CDU an. Der "Welt am Sonntag" sagte Ramelow: "Ich halte es unter Demokraten für zwingend geboten, sich zu...
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Nachdem die von Annegret Kramp-Karrenbauer AKK)angestoßene Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht im Sande verlaufen ist, hat sich die CDU-Generalsekretärin nun dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber in Deutschland ein allgemeines...
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Maltas Innenminister Michael Farrugia hat bekräftigt, die maltesischen Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorerst geschlossen halten zu wollen: "Wir schließen unsere Häfen solange, bis wir alle notwendigen...
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Regierung finanziert Migrationslobby mit 100 Millionen Euro im Jahr. Unter dem Deckmantel der Migranten-NGOs werden auch Organisationen gefördert, die der Antifa nahestehen und gezielt Propaganda gegen die AfD betreiben, so wie die Amadeu-Antonio-Stiftung.

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals Details der neuen USA-Strategie der Bundesregierung skizziert. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) plädiert Maas für "balancierte Partnerschaft" zu den Vereinigten Staaten, "in...
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Zusätzlich zu den Zig-Milliarden, welche die Regierung für Flüchtlinge ausgibt, gibt es auch noch eine "geheime Flüchtlingsspardose": Dies ist ein Zusatztopf für Flüchtlinge in der die Regierung für kommende Notzeiten "anspart" - während man die eigenen Bürger im Regen stehen lässt.

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Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Pläne für Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei umgehend offenzulegen. "Die Bundesregierung muss erklären, ob und unter welchen Bedingungen Türkei-Hilfen geplant...
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Schweden brennt, und deutsche Medien schweigen. Ein Berliner "Austauschpolizist" berichtet von seinen Erfahrungen in Malmö und den Problemen der Migration. Er war vier Wochen vor Ort und schildert eindrucksvolle Alltagsgeschichten, die nicht einer gewissen Komik entbehren - wenn die Lage nicht so ernst wäre.

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Aktuelle Presse

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen israelischer Sicherheitsbehörden im Westjordanland und zudem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert.

Die zunehmende Gewalt [ ... ]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, das deutsch-französische Vorhaben, gemeinsam mit Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, zu beenden.

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Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu Kompromissbereitschaft aufgerufen.

"Jetzt ist nicht die Zeit, auf Maximalpositionen zu beharren. Jetzt ist die Zeit, endlich [ ... ]

In den USA hat die Inflationsrate im Mai 2026 bei 4,2 Prozent gelegen, nach 3,8 Prozent im Vormonat. Das teilte die US-Statistikbehörde am Mittwoch mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze [ ... ]

Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), fordert vom Präsidenten des Weltfußballverbands (Fifa), Gianni Infantino, ein Eingreifen bei den USA. Es geht um den [ ... ]

Berlin nimmt neue Israel-Sanktionen von Partnern

Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionen, die mehrere Partnerländer wegen Siedlergewalt im Westjordanland gegen Israel verhängt haben, "zur Kenntnis" genommen. Auf die Frage, ob Deutschland [ ... ]

Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern gedämpft, der am Mittwochabend im Bundeskanzleramt stattfindet.

Geplant sei ein gemeinsamer Abgleich von den Herausforderungen [ ... ]

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