Justizvollzug in fast allen Ländern überlastet. Den Spitzenwert erzielt Hamburg. Dort machen Ausländer 58 Prozent der Gefangenen aus.
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Bundesfamilienministerium für Kampf gegen Extremismus 115,5 Millionen Euro ausgeben. AfD: „Hier werden Steuergelder genutzt, um gegen vernünftige, konservative, bürgerliche Meinungen und Parteien vorzugehen."
Add a commentAkif Pirinçci: Der SPIEGEL hat sich wie der restliche Mainstream zum Sprachrohr der bis zu den Sackhaaren vergrünisierten, verbuntelten und deutschfeindlichen Regierung machen lassen.
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Ein Leibwächter des Terroristen-Anführers Osama Bin Laden wohnt in Bochum und gilt als Gefährder. Er kassiert 1100 Euro plus Zusatzleistungen vom Sozialamt. Abgeschobeb werden darf er nicht, weil in der Heimat angeblich Folter droht.
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Toronto, Kanada: Kleinlastwagen fährt in Menschenmenge. Derzeit ist noch unklar, ob es sich um einen Terror Anschlag handelt.
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Alice Weidel: Geschönte Kriminalstatistik im bayerischen Wahlkampfjahr. „Statt ein Loblied auf die aktuelle Statistik zu singen, sollte man sich die Vorjahre seit 2015 ansehen."
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine deutliche Aufstockung seines Etats. Notwendig wären in diesem Jahr "Verstärkungsmittel von zusammen rund einer Milliarde Euro"
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US-Präsident Donald Trump klagt wieder über eine "Hexenjagd" - offensichtlich gegen seine Person. "A complete Witch Hunt!"
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Regierung finanziert Kampf gegen die unliebsame politische Konkurrenz mit Steuermitteln. AfD: „Das schlägt dem Fass den Boden aus."
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar.
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Bundesrechnungshof untersucht Millionen-Zahlungen des Bundes an das Land Berlin
Add a commentWussten Sie eigentlich, dass Bundesaußenminister Heiko Maas seine beiden kleinen, süßen Zwergpudel umgebracht hat? Nicht? Und dennoch ist es so!
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Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat an die Politiker in Deutschland appelliert, der von der Europäischen Kommission empfohlenen Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land keine Steine in den Weg zu legen.
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„Gemeinsame Erklärung 2018“: Inzwischen haben schon 142. 000 Unterstützer unsere Erklärung unterschrieben. Jeden Tag kommen immer noch etwa weitere 1000 Unterschriften dazu.
Add a commentBerlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat für die Bürger einen tollen Tipp, wenn man sich in Stadtbereichen aufhält, die gefährlich sind: Besser Taxis fahren!
Add a commentIm bayerischen Fürstenfeldbruck ist es am Mittwoch in der Innenstadt zu Tumulten gekommen. Demonstrierende Asylbewerber aus dem Niger und Nigeria verlangten bei einer Demonstration bessere Bedingungen in ihrer Unterkunft.
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Kurz vor dem SPD-Parteitag misst Infratest einen niedrigeren Wert für die Sozialdemokraten.
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Das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird von einem Korruptionsskandal erschüttert.
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Die Steuereinnahmen legen weiter zu - aber nicht mehr so stark wie in den letzten Monaten. Insgesamt war im März 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 1,9 Prozent zu verzeichnen.
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Brüssel will 50.000 Flüchtlingen aus Afrika einen „legalen“ Weg in die EU ermöglichen. Ob ein Asylstatus vorliegt, wird nicht geprüft. Dies könnte erhebliche Sogeffekte erzeugen, denn die meisten Afrikaner wollen weg.
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