Habeck (Grüne) reist nach Kenia zum 5. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Nairobi. Dort freut man sich schon auf Milliarden deutsches Steuergeld. Themen: grüne Wertschöpfung vor Ort, Fachkräfteausbildung und Erneuerbare-Energien-Hokuspokus.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslösen könnten. "Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall...Wären viele der tagtäglichen Nachrichten im Kern nicht gar so traurig, käme man ob ihrer teils schieren Absurdität aus dem Lachen gar nicht mehr heraus.
Add a commentDie Bundesregierung hat 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor.
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Obwohl die Empfehlung der EU-Kommission, Rauchen im Freien weitgehend zu verbieten, am Donnerstag im Straßburger EU-Parlament durchgefallen ist, soll sie am Dienstag im Ministerrat in Brüssel beschlossen werden. Das berichtet die "Bild"...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer "abstrakt hohen Gefährdungslage" bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. "Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben...
Trotz massiver Medienpräsenz ist das Buch "Freiheit" von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer einstigen Büroleiterin Beate Baumann am ersten Verkaufstag offenbar kein Ausnahmeerfolg im deutschsprachigen Buchmarkt geworden. Wie der...In einem peinlichen Gossen-Stück diffamiert die FAZ bekannte YouTuber und unterstellt ihnen Hass, Hetze und Falschinformationen. Außerdem wird von russischer Einflussnahme geraunt.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit Äußerungen zur sozialen Flankierung des Heizungsgesetzes für Unmut beim Koalitionspartner SPD. "Robert Habeck sollte genau überlegen, ob er zu seinen Fehlern steht oder gleich zu Beginn...Der Schriftsteller Eugen Ruge warnt vor einem Bürgerkrieg bei einem AfD-Verbot. "Die bisherige Taktik der Ausgrenzung hat nicht funktioniert", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ).
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Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine ins Gespräch gebracht für den Fall, dass der künftige US-Präsident Donald Trump keine Waffen mehr in...
Vor dem Hintergrund weiter zunehmender Spannungen mit Moskau schätzen das deutsche und schwedische Militär die militärische Bedrohungssituation als extrem ernst ein. "Was auf uns zukommen kann, müssen wir als das benennen, was es ist: Krieg",...Inzwischen ist das Unbehagen über die Entwicklung in Deutschland allgemein verbreitet, aber den meisten Menschen ist noch nicht klar, wie weit unser Land auf dem Abstieg bereits gekommen ist.
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Die SPD büßt bei den Wählern stark an Zustimmung ein. Im jüngsten Insa-Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" kommt die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch auf 14 Prozent der Stimmen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der...
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat vor der geplanten Anhebung der CO2-Abgabe eine soziale Abfederung der Energiepreise gefordert. "Den CO2-Preis ungebremst steigen zu lassen, ohne im selben Atemzug für sozialen Ausgleich zu sorgen, gefährdet...Während Deutschland in den Abgrund driftet schlägt die Regierung um sich. Kritiker werden gnadenlos verfolgt. Brachiale Strafen für Meinungsäußerung. Michael Mross im Gespräch mit Dominik Kettner über das ausweglose Politik-Dilemma in Deutschland.
Add a commentObwohl die Steuereinnahmen auf Rekord sind, will die SPD die Steuern drastisch erhöhen. Auf der Ausgaben-Seite wird dagegen nicht gespart. Stattdessen bedient sich Esken der typisch linken Neid-Rhetorik.
Add a commentVon der Leyen plant, dass insgesamt sechs der Kommissare als Vizepräsidenten fungieren soll.
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Deutsche Ermittler gehen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines offenbar gegen einen zweiten Beschuldigten vor. Das geht aus vertraulichen Akten der Sicherheitsbehörden hervor, über die der "Spiegel" und das ZDF berichten. Die...
Die G20-Staats- und Regierungschefs haben sich in Rio de Janeiro darauf geeinigt, künftig mehr zusammenzuarbeiten, um "sehr vermögende Personen" effektiv zu besteuern. Eine progressive Besteuerung sei eines der wichtigsten Instrumente zum Abbau...
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