Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. "Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis...
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewarnt. "Ich rate allen von konkreten Prognosen ab, wann die Zahl der zu uns fliehenden...
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Für 29 Prozent der Wahlberechtigten käme die Wahl der von Sahra Wagenknecht geplanten Partei grundsätzlich in Frage. Für 61 Prozent käme dies nicht in Frage, so eine Umfrage von Infratest für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag...
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Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress vom 17. bis 19. November die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen im Land beschließen. Das sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der...
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Die Nordstaaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben eine verstärkte Zusammenarbeit nicht nur bei der Unterbindung illegaler Migration beschlossen, sondern auch bei der Rückführung nicht bleibeberechtigter Migranten.
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Fahrlehrerverbände und Automobilclubs bemängeln drastisch gestiegene Kosten für den Erwerb des Führerscheins und warnen vor breitflächigen Verlust von fahrfähigen gesellschaftlichen Gruppen. Wie "Bild" (Mittwochausgabe) meldet, liegen die Kosten...
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Wegen zu geringer Impfquoten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut zur Immunisierung gegen das Coronavirus aufgerufen. "Trotz Pandemie und Aufklärungskampagnen wird die Bedeutung der Auffrischung der Corona-Impfung offenbar...
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Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) "dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten". "Sollte sich der Konflikt, zum Beispiel durch die Ausweitung...
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Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. "Irreguläre Migration muss beendet werden, damit...
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Die von der radikal-islamistischen Hamas entführte Deutsche Shani Louk ist nach Angaben ihrer Mutter nicht mehr am Leben. Sie sei vom israelischen Militär informiert worden, dass ihre Tochter tot sein soll, sagte ihre Mutter RTL/ntv, wie der...
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Mit Blick auf die Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten warnt die Deutschen Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte der "Bild" (Montagausgabe), es sei "höchste...
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In der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus hat am Sonntag eine Gruppe von Menschen einen Flughafen gestürmt und anschließend ein aus Israel gelandetes Flugzeug umzingelt. Der Vorfall ereignete sich in der Hauptstadt Machatschkala, wo...
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Das Meinungsforschungsinstitut Insa sieht die noch nicht gegründete Partei von Sahra Wagenknecht aus dem Stand bei 14 Prozent. Am stärksten geschwächt wäre in einem solchen Szenario die AfD, die dann nur noch auf 17 Prozent käme, vier...
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Die Asylzuwanderung von Türken nach Deutschland steigt derzeit besonders drastisch. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach stehen türkische Staatsbürger im...
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Zu Beginn der Heizsaison sind die Preise für zum Heizen benötigte Energie weiterhin hoch: Zwar stiegen die Kosten für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, zuletzt weniger stark, sie waren aber nach wie vor deutlich...
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Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen. "Wenn Sozialismus bedeutet, eine Gesellschaft zu bauen, in der die Bedürfnisse der Vielen im Mittelpunkt stehen, in der alle Menschen persönliche Freiheiten...
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Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, spricht sich gegen staatliche Garantien für Siemens Energy aus. "Der deutsche Staat kann nicht im Wochenrhythmus Garantien für Unternehmen geben, das ist Aufgabe der...
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Jeder kann es mittlerweile sehen, jeder kann es spüren - vor allem im Portmonee. Es wird immer offensichtlicher, dass die Energiewende ein Fiasko und krachend gescheitert ist. Doch in der deutschen Politik möchte sich das aktuell (noch) niemand eingestehen.
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. "Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost",...
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Die Deutschen tun sich schwer, Mathematik im Alltag anzuwenden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Potsdam sowie der "Zeit". Demnach betrifft das sowohl mathematische Fragestellungen als auch den Stoff aus dem Matheunterricht -...
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