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Bund und Länder haben sich auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Falschangaben auf Corona-Kontaktlisten in Restaurants geeinigt. Das gelte aber nur für die Länder, wo diese Listen angeordnet seien, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner...
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Konzept vorgelegt, um mehr Klarheit in der Strategie gegen die Corona-Pandemie zu erreichen. "Wir brauchen jetzt ein verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den...
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Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Städte- und Gemeindebund eine Verschärfung der Maskenpflicht in Deutschland gefordert. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes solle überall dort vorgeschrieben werden, "wo im öffentlichen Raum der...
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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hält trotz der niedrigen Umfragewerte seiner SPD den Wahlsieg für möglich. Der "Welt am Sonntag" sagte Scholz, ihm werde es mithilfe dreier Themen gelingen den Negativtrend umzudrehen: "Respekt,...
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Die Behörden stellen in der Bevölkerung einen Rückgang der Bereitschaft fest, sich an alle Corona-Regeln zu halten. Das gelte insbesondere bei feiernden Menschen, sagte Robert Baumanns, Sprecher der Stadt Köln, dem Nachrichtenportal Watson. "Eine...
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SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung gelobt, die künftige Karnevals-Session abzusagen. "Die weitestgehende Absage von Karneval tut weh, wenn man den Karneval liebt. Das tue ich", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk...
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Für bessere Luft in den Städten und weniger Treibhausgasausstoß fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Kommunen die Einführung einer City-Maut zu erlauben. "Ich bin sehr dafür, dass wir Städten die Möglichkeit eröffnen, auch mit...
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Zur Maskenpflicht hat die Deutsche Apotheker-Zeitung einen Beitrag von Prof. Dr. Markus Veit veröffentlicht. "Täglich werden wir von den Medien, selbst ernannten Faktencheckern und Politikern mit Halbwahrheiten zu Masken belehrt."

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Das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten und die zunehmende Dauer von Gerichtsverfahren in erster Instanz sind zwei der Mängel, die die EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatsreport zu Deutschland rügen wird. Dies kündigte...
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Aktuelle Presse

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf ungewöhnliche Weise sein einstiges Versprechen relativiert, die AfD "halbieren" zu wollen. "Das habe ich zu einem Zeitpunkt gesagt, wo wir in der Opposition [ ... ]

Die Chemieindustrie droht ihr Versprechen von der "grünen Chemie" zu brechen. Das zeigt eine Analyse des Frankfurter Datenunternehmens "Right Based on Science", die auch von der Europäischen Bankenaufsicht [ ... ]

Kurz vor der Präsentation der großen Konzernstrategie der neuen Bahn-Chefin Evelyn Palla am Mittwoch droht die Situation bei der Bahn-Tochter DB Fernverkehr zu eskalieren. Zahlreiche Lokführer, [ ... ]

Die US-Filmproduktionsgesellschaft Paramount will Netflix bei der geplanten Übernahme von Warner Bros. Discovery überbieten. Das Unternehmen wandte sich am Montag mit einem reinen Barangebot direkt [ ... ]

Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres, rechnet auch der Sprecher der CSU-Landesgruppe für [ ... ]

Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die Europäer ihre Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und der französische [ ... ]

Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, sorgt in der Wirtschaft [ ... ]

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