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Als Sondersteuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag ab 1991, zuerst befristet und ab 1995 dauerhaft auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben.

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Bei der von der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Überprüfung von Messstellen zur Schadstoffbelastung in der Luft ist es zu ersten Beanstandungen gekommen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der...
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Der SPIEGEL berichtet vom Tod eines "Journalisten" im Hambacher Forst. Tatsächlich war Steffen M. ein unbekannter Blogger, der Einträge zu Besetzungsaktivitäten auf Twitter absonderte. Zuvor präsentierte das Blatt ein extrem manipuliertes Bild des Kraftwerks Niederaußem (Nähe Hambacher Forst) mit schwarzen Qalmwolken um die Stimmung weiter anzuheizen.

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Die FDP rechnet nach dem jüngsten Streit in der Großen Koalition offenbar mit vorgezogenen Neuwahlen  
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" legen CDU/CSU (28,5 Prozent) einen halben Punkt zu, die Grünen (13 Prozent) verlieren einen halben Punkt. Alle anderen Parteien, SPD (17 Prozent), AfD (17,5 Prozent), FDP 9 Prozent), Linke (10,5 Prozent)...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich laut eines Berichts der "Welt" dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im...
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Der Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Große Koalition auch am Wochenende weiter beschäftigt. "Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes", sagte Niedersachsens...
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Ex-SPD-Chef Martin Schulz rechnet damit, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag entlassen wird. Merkel müsse sich dann entscheiden, ob sie eine stabile Regierung haben oder einen Mann im Amt halten wolle, der ihr öffentlich...
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Der Bürgermeister von London hat ein neues Brexit-Referendum gefordert. Die Risiken für Arbeitsplätze und die Wirtschaft seien zu groß.

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Die AfD ist laut der aktuellen Emnid-Umfrage stärkste Partei im Osten. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt...
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Aktuelle Presse

Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW. De Masi bekam auf dem Parteitag in Magdeburg am Samstag 599 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen, was 93,3 Prozent der [ ... ]

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 15, 26, 27, 33, 35, 37, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock [ ... ]

Fabio De Masi ist künftig einer von zwei BSW-Parteichefs. Er füllt damit den Platz, der von Parteigründerin Sahra Wagenknecht frei gemacht wurde. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze [ ... ]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm "die Abgewogenheit, die Weitsicht", sagte Merz am [ ... ]

Am 13. Spieltag in der Fußball-Bundesliga haben die Bayern beim VfB Stuttgart mit einem 5:0 einen Kantersieg gegen den amtierenden Pokalsieger erzielt. Dabei ließ es der deutsche Meister im [ ... ]

BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht", sondern für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft". Das entschied der Parteitag am Samstag in [ ... ]

Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Parteitagsrede am Samstag Einblicke in die Strategie gegeben und Fehler eingestanden. So sei es ein Anfängerfehler gewesen, bei der Aufnahme [ ... ]

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(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

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