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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will neue Geldquellen für die Sozialversicherung erschließen und unter anderem die zusätzliche Wertschöpfung durch den vermehrten Einsatz von Künstlicher Intelligenz besteuern.
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Livestream zur Wahl in Schweden. Erste Ergebnisse, Hochrechnungen und Prognosen werden ab 20 Uhr erwartet. Laut Umfragen müssen die etablierten Parteien mit heftigen Verlusten rechnen.

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Die F.A.S. war auf Hetzjagd-Suche in Chemnitz und wurde fündig: Mehrere Rechtsradikale haben angeblich eine Gruppe sozialdemokratischer Demonstranten gehetzt und geschlagen.

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Der politisch-mediale Komplex beruft sich in Sachen Hetzjagd auf ein fragwürdiges Video des anonymem Antifa-Twitteraccounts „Zeckenbiss“. Wie tief muss journalistisches Niveau sinken, um dies als seriöse Quelle zu präsentieren? Verfassungsschutz-Chef Maaßen bekräftigt erneut Zweifel.

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Es gibt keine Beweise für Hetzjagden. Doch der politisch-mediale Komplex ruht nicht: Da wo nichts ist, wird fabriziert, gelogen, herbeigeschrieben dass sich die Balken biegen. Es hat den Anschein, als ob SPIEGEL & Co. gerne eine Hetzjagd hätten, weil man sie als Sprengsatz gegen die AfD einsetzen kann.

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Regierung rechnet bis 2022 mit einer Verdoppelung der Einkommensteuerzahlungen von Rentnern. Die Besteuerung von Renten soll von derzeit 50% auf 100% erhöht werden.

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Seit heute liegt der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert vor. Vorwurf: Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Für seine Aussage, dass die Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland sei, erntet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heftige Kritik. Die Äußerung sei fahrlässig, sagte der Sprecher für Migration und Integration...
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AfD-Chef Jörg Meuthen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich bei den Bürgern Sachsens zu entschuldigen - die Kanzlerin hat prompt reagiert. Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hätten nahezu wortgleich...
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Aktuelle Presse

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BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht", sondern für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft". Das entschied der Parteitag am Samstag in [ ... ]

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt die GdP den von Bundesjustizministerin [ ... ]

Betrügerisches App-Netzwerk bringt Geschädigte um Millionen

Ein betrügerisches App-Netzwerk bringt Geschädigte in Deutschland offenbar um Millionen von Euro. Die Masche: Kriminelle locken mit Aktientipps auf Facebook und WhatsApp und kassieren von ahnungslosen [ ... ]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei "ausführlich" gewesen [ ... ]

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