Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kanzleien künftig zwingen, neue Steuergestaltungsmodelle anzumelden, um Schlupflöcher rechtzeitig schließen zu können. "Je schneller wir solche Modelle erkennen, desto rascher lassen sie sich gesetzlich...
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AfD / Hampel: Merkel spaltet Europa - Auch Prag lehnt UN-Migrationspakt ab. Deutschland bald einziger Unterzeichner?
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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die gegen sie in einer Parteispendenaffäre erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien...
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Das Wahlchaos in Hessen erinnert an eine Banaenrepublik. Angebliche Kommunikationsfehler, Übertragungspannen, nicht berücksichtigte Stimmzettel. 88 von 490 Wahlbezirke musste ihre Zahlen verbessern. Verfassungsrechtler Joachim Wieland zweifelt am geordneten Ablauf der Landtagswahl.
Add a commentWas ist die EU ohne Großbritannien aber vielleicht in ein paar Jahren mit der Türkei? Ein Alptraum! Ohne London droht der endgültige Zerfall und ein Ende der Allmachtsphantasien in Brüssel. Schon gibt es Rufe nach einem zweiten Referendum.
Add a commentARD-DeutschlandTrend: SPD 14% im Rekordtief; Grüne gewinnen deutlich auf 23%
Add a commentAufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten bei der Hessenwahl hat jetzt der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel Strafanzeige wegen Wahlfälschung erstattet. Das Vertrauen der Bürger in die Glaubhaftigkeit und Integrität der Stimmenauszählung sei erschüttert.
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Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung jedes Jahr bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für die Erforschung des Klimawandels und seiner Folgen bereitstellt – auch, um einen besseren Katastrophenschutz zu gewährleisten. Dabei müsse "die...
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Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović sieht beim UN-Migrationspakt noch offene Fragen. "Es besteht eine gewisse Besorgnis. Die Abmachung sollte eine politische Deklaration sein, die den Willen der Weltgemeinschaft erklärt, die...
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Letzten Sonntag wurden die Spitzenkandidaten der Grünen für die Europa-Wahl gewählt. Mit dabei: Ska Keller. Ihre Rede erinnert an einen Grünen Reichsparteitag.
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Derzeit sitzen mindestens 35 mutmaßliche deutsche Anhänger der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Gefängnissen der Kurden in Nordsyrien - darunter mindestens zehn Männer, zehn Frauen und 15 Kinder. Das geht aus Recherchen der Zeitungen der...
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Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. "Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen....
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Trotz aller Pegida-Aufmärsche fühlt sich der Schauspieler Jan Josef Liefers eng mit seiner Geburtsstadt Dresden verbunden. "Nicht ganz Sachsen ist ein Nazi-Nest. Dort begegnen einem viele tolle, smarte und freundliche Menschen. Die meisten...
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Frankfurt/Main: Grünen-Abgeordnete fordert Deutsche zum Auswandern auf, die gegen den Bau einer dritten Moschee in ihrem Ortsteil protestieren.
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat Rumänien vor einem Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze gewarnt. "Neben der logistischen Vorbereitung des Landes auf den EU-Ratsvorsitz, sollte die...
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Political Correctness kann teuer werden: Facebbok kündigte dem Chef von Oculus und Virtual Reality weil er 10.000 USD an eine Anti-Hillary-Clinton-Gruppe spendete. Nun muss Facebook 100 Mio. Schadenersatz zahlen wegen ungerechtem Rauswurf aus politischen Gründen.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnen CDU/CSU (25,5 Prozent) und Grüne (20 Prozent) jeweils einen Punkt hinzu. Die SPD (14 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. FDP (9 Prozent) und Linke (10 Prozent) verlieren im Vergleich...
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Die Parlaments-Debatte um den UN-Migrationspakt war ein Tiefpunkt politischer Kultur. Die Pro-Pakt-Parteisoldaten überboten einander in Vulgarität. Ich gebe der ach-so-freien Presse die Schuld, die vorab wenig mehr als Kritiker-Beschimpfung anbot.
Add a commentAfD Bystron: Horst Seehofer ist eine tragische Figur
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Die AfD-Bundestagsfraktionsführung hat eine Strategie für die mögliche Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden vorbereitet. Das berichtetet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein bislang unter Verschluss gehaltenes...
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