Das Kabinett beschloss das neue Wehrdienstgesetz. Die Jungen sollen wieder ran ans Gewehr. Doch nicht alle sind auserwählt. Nachdem AfD-Mitglieder schon von demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden, ist eine Militärbefreiung nur folgerichtig.
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Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihr derzeit noch ausgesetztes Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger wieder aufnehmen. Die Ankunft der Afghanen ist für Montag geplant, berichtet die "Bild" unter Berufung auf...
Das Land Nordrhein-Westfalen schlägt bei der Auswertung von Tatverdächtigen nach Nationalitäten einen neuen Weg ein. Zukünftig werden auch Mehrfachstaatsangehörigkeiten von ermittelten Tatverdächtigen und Opfern in der jährlichen Polizeilichen...Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
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Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie weiterhin auf 26 Prozent. Die Union verharrt bei 25 Prozent und liegt damit knapp hinter der...
Die Bundesregierung gibt ihre seit Ende April andauernde Blockade von Einreisen afghanischer Staatsbürger mit einer Aufnahmezusage für die Bundesrepublik offenbar auf. Wie die "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen bereits...Die Diskussion um Steuererhöhungen ist voll entbrannt, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass es diese nicht geben wird. Derweil sprudeln die Steuereinnahmen auf Rekord, und es stellt sich die Frage, wo eigentlich die 1 Billion geblieben ist, die kürzlich an Schulden aufgenommen wurde.
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Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gibt sein Bundestagsmandat zurück. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte er der "taz". Ob und wann er das tun...
Mutmaßliche Aktivisten der "Identitären Bewegung" haben am Sonntag versucht, das "ARD-Sommerinterview" mit Markus Söder zu stören. Am Mittag versammelten sich etwa ein bis zwei Dutzend Männer in schwarzen T-Shirts, mit Fahnen und einem großen...
Bei führenden Ökonomen stößt der Vorschlag der SPD nach Steuererhöhungen auf ein geteiltes Echo. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnt vor gravierenden Folgen für das Wirtschaftswachstum, der Präsident des Deutschen...Wohin mit dem bösen CO₂? Künftig sind in jeder Stadt Container-große CO₂-Verdichter geplant. Diese saugen Luft an, trennen das Kohlendioxid heraus, pressen es in Stahlflaschen für Privatwohnungen. Der Faktenchecker "Correctiv" hat das Verfahren geprüft und als Klimaretter eingestuft.
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Im schwarz-roten Steuerstreit fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), extrem Reiche stärker zu besteuern. "Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen",...
Die Qualität der deutschen Schulen hat sich nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weiter verschlechtert. Das geht aus dem neuen IW-Bildungsmonitor hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. "Die Lage an Deutschlands...
Die für Samstag geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann nun wohl doch durchgeführt werden. Dies folgt aus Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts, die am Freitagabend bekannt gemacht wurden. Mehrere...
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert eine andere Lastenverteilung in der Gesellschaft zwischen Jung und Alt. "Wir sollten ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und...
In Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist in der Nacht zu Donnerstag ein Ukrainer in Italien festgenommen worden. Die Festnahme sei aufgrund eines Europäischen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs...
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat gemeinsam mit der Polizei Berlin am Mittwoch das Lagebild zur Clankriminalität für das Jahr 2024 veröffentlicht. Demnach zählt die Polizei aktuell 616 Personen zum Phänomenbereich der...Rechtsexperte sieht im Verfassungsschutz-Gutachten gute Grundlage für AfD-Verbotsverfahren
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Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat für robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Entsendung tausender westlicher Soldaten gefordert. "Ohne die Entsendung vieler tausend europäischer Soldaten, vor...Erst 1 Billion Euro neue Schulden, dann kommt der nächste Tabubruch: Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bringt Steuererhöhungen ins Gespräch. Es ist unverschämt, schamlos und gefährlich: Ein Staat, der immer nur fordert.
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