Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Kritik und Ablehnung reagiert. "Die kommunalen Belange müssen im...
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Die Mehrheit der Bundesbürger (57 Prozent) lehnt staatliche Maßnahmen zur Reduktion des Fleischkonsums der Bevölkerung ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild" (Mittwochausgabe). Ein Viertel (25...
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Skandale, mögliche Korruption, Inkompetenz und rekordverdächtige 7 Staatssekretäre: Sind die Tage von Wirtschaftsminister Habeck gezählt? Die Grünen wollen das "Heizungsgesetz" noch vor der Sommerpause durchpeitschen.
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Die AfD hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung gewonnen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den...
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Berlins neuer Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hält Künstliche Intelligenz (KI) für notwendig, um künftig die Berliner Verwaltung zu entlasten. "Grundsätzlich müssen wir sicherstellen, dass wir in Zukunft auch mit weniger Personal arbeitsfähig...
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. "Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir", sagte die Migrationsexpertin der "Bild". Das müsse...
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Der Städte- und Gemeindebund ruft dazu auf, bei der Energiewende stärker auf Holz zu setzen. "Holzenergie ist nicht nur klimafreundlich und nachhaltig, sondern sie bietet auch ein hohes CO2-Einsparpotenzial", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd...
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Wenn es für staatliche Übergriffigkeit, die Vernichtung von Wohlstand und Grundrechten, Kriegstreiberei, Gender- und Klimawahn einen Namen gibt, dann lautet er "Die Grünen". Ist das der Grund, warum die AfD immer stärker wird?
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Auch in Deutschland haben Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend den Wahlsieg gefeiert. Im Berlin bildeten sich immer wieder kleine Autokorsos, unter anderem im Bezirk Kreuzberg versammelten sich rund 150...
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Die Grünen fallen in der Wählergunst immer weiter zurück. Im vom Institut Insa für die "Bild am Sonntag" ermittelten "Sonntagstrend" verliert die Partei einen Punkt und landet auf 13 Prozent, wie die Zeitung am Samstagabend auf ihrer...
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Freie Meinung? Ja, aber bitte nicht öffentlich. Die Konsequenzen könnten bitter sein. SPD Esken hetzt nun gegen Twitter, mit dem üblichen Hass-Blabla, orchestriert von der Qualitätspresse. Wird Twitter bald verboten, Umweg EU-Vorschriften?
Add a commentDas ZDF hat mit dem unerwarteten Ergebnis einer Umfrage zum neuen "Heizungsgesetz" für Aufsehen gesorgt.
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Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter aus der Ukraine. So sollen die Metadaten einer E-Mail, die bei der Anmietung der mutmaßlich für den Transport...
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Union hat weitere 64 Personal- und Compliance-Fragen an Habeck
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Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"...
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SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus. "Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Es gehe darum, ob Deutschland ein starkes Land...
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Die Regierung will in Zukunft wissen, wie die Deutschen heizen, wie viel Energie sie verbrauchen und wie es um die Dämmung ihrer Häuser bestellt ist. Es entsteht ein „Dokumentations- und Überwachungsmonster“. Und was kommt dann?
Add a commentDeutschlands „berühmtester Arbeitsloser“ Arno Dübel ist tot. Die Todesursache ist eine langwierige Krankheit. In den vergangenen Jahren hatte er immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Er starb mit 67 Jahren.
Add a commentChinas oberster Epidemiologe rechnet mit neuer Covid-Welle. Im Juni prognostiziert man 65 Millionen Infektionen pro Woche. Zwei neue Impfungen sollen auch gegen die extrem ansteckende neue Variante XBB 2.3 helfen.
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