Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz in Deutschland gefordert.
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Die politisch und medial geschürte ‚Diesel-Hysterie‘ nimmt immer groteskere Züge an. Hinter dem Kreuzzug gegen den Diesel stecken massive politische und wirtschaftliche Lobbyinteressen von den Grünen bis zu Herstellern von Elektroautos.
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Die FDP zeigt sich bereit, im Bundestag an einem Kompromiss zum Familiennachzug mitzuwirken.
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BND besorgt über Balkan: Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, investieren viel Geld, um die bisher dort geltende gemäßigte Spielart des Islam durch eine radikalere Variante der eigenen so genannten wahhabitischen Prägung zu ersetzen.
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US-Präsident Donald Trump hat einen "Fake-News-Pokal" vorgeschlagen. "We should have a contest as to which of the Networks, plus CNN and not including Fox, is the most dishonest, corrupt and/or distorted in its political coverage of your favorite..."
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AfD-Brandner: Weihnachtsmärkte mit Terrorsperren sind Symbol für Versagen der Merkel-Regierung.
Add a commentBerlins Bürgermeister rechnet mit Diesel-Fahrverboten
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SPD-Chef Martin Schulz verliert bei den Wählern seiner Partei an Zustimmung.
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In Cuxhaven ist am Morgen ein Auto in eine Menschenmenge gerast. 4 Personen schwer- und 2 weitere Personen leicht verletzt. Polizei: "Es gibt erste Hinweise darüber, dass der Fahrer bewusst die Passanten angefahren haben soll." Ansonsten alles unklar.
Add a commentBundeskanzlerin Merkels Einwanderungspolitik der offenen Tür hat einen Teufelskreis der Gewalt in Gang gesetzt, in dessen Zuge immer mehr Menschen in der Öffentlichkeit Messer bei sich tragen – darunter auch zur Selbstverteidigung. 2017 könnte ein Rekordjahr für Messerstechereien und Messergewalt werden.
Add a commentMdB Peter Boehringer (AfD) spricht Klartext - Bericht über Jamaika und die aktuelle Regierungsbildungslage November 2017
Add a commentBremer Kripo-Chef fordert gemeinsame Anti-Terror-Teams mit BKA. Bremen ist ein Hotspot der islamistischen Szene. Es gibt zunehmende Gewalt und kriminelle Familienclans.
Add a commentStaatsrechtler Ulrich Battis rät öffentlich im Staatsfunk ZDF zum vorbeugenden Putsch. Natürlich nennt er es nicht so.
Add a commentGrüne-Spitze plädiert für neue GroKo. Ansonsten jammert sie zielos rum, weil der Weg zu den Futtertrögen der Macht in weite Ferne gerückt ist.
Add a commentSeehofer (CDU) will sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an Söder (CSU) abgeben. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Fakenews?
Add a commentImmer mehr Migranten versuchen, nach Deutschland mit dem Flugzeug zu gelangen. Die meisten kommen aus Griechenland.
Add a commentMinisterium: "Minderjährige" Migranten sind oft über 18 - fast die Hälfte geben sich jünger aus als sie sind.
Add a commentDie Bundesregierung bemüht sich darum, die Kinder von deutschen Kämpfern und Anhängern des sogenannten Islamischen Staates in die Heimat ausfliegen zu lassen. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR haben sich Diplomaten des...
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Paris hat den Zuschlag für den neuen Sitz der EU-Bankenaufsicht (Eba) bekommen. Zuvor hatte Amsterdam den Zuschlag für die Europäische Arzneimittelbehörde (Ema) erhalten.
Add a commentDie EU will mit der sogenannten "Geoblocking-Verordnung" Internethändlern vorschreiben, an wen sie ihre Ware verkaufen.
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