Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hält es für denkbar, dass die Pannen bei der Berlin-Wahl eine Wiederholung der Wahl zumindest teilweise erforderlich machen könnten. Das sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Eine...
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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. "Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt", sagte...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verliert CDU/CSU eineinhalb Punkte und fällt auf 19,5 Prozent. SPD (28,5 Prozent) und Grüne (16 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. FDP (14,5 Prozent) und AfD (11...
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Nach Angaben der Bundesregierung ist der Anteil der geimpften Corona-Patienten auf Intensivstationen angestiegen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf die Antwort des...
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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben nach Informationen von „Business Insider“ am Montag grünes Licht für eine Testpflicht von Beschäftigten gegeben.
Add a commentDie Initiatoren der Aktion #allesaufdenisch haben vor Gericht im Fall der gelöschten Videos Recht bekommen. Das Landgericht Köln beschloss am Montagnachmittag per einstweiliger Verfügung, dass die Löschung mehrerer Videos nicht zulässig war.
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AfD-Chef Jörg Meuthen wird beim nächsten Parteitag offenbar nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eine E-Mail Meuthens an die Parteimitglieder vom Montag. Er habe sich die...
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Bei den Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung drohen in der kommenden Woche Konflikte beim Thema Finanzen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing machte in der "Bild am Sonntag" noch einmal deutlich, dass die FDP zu...
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Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 20...
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Der Druck auf den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, steigt. FDP und Grüne die Eignung des RKI-Chefs infrage. Christine Aschenberg-Dugnus, zuletzt gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte...
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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dringt auf eine neue Bund-Länder-Runde, um die Corona-Regeln teilweise zu verschärfen. "Es wäre sinnvoll, dass sich die Ministerpräsidenten zeitnah mit der Kanzlerin noch einmal treffen", sagte er den...
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Die ungeklärten Gesundheitsstörungen, an denen weltweit US-Diplomaten und Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA erkranken, beschäftigen nun auch deutsche Behörden. Das Berliner Landeskriminalamt hat bereits im August im Zusammenhang mit dem...
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Staatsrechtler Christian Waldhoff erwartet eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. "Das Vertrauen der Berliner in diese Wahlen ist nachhaltig erschüttert", sagte er dem "Focus". Bald werde ein Punkt erreicht sein, "an dem...
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Jetzt, anderthalb Jahre nachdem Angela Merkel, die Totengräberin Deutschlands, Millionen Kinder mit Masken gequält, Millionen Menschen auf den Gulag-Balkon verbannt hat, gesteht ihr oberster Seuchen-Heiliger Lothar Wieler (RKI-Chef): Corona? Sowas wie Grippe!
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Elf Tage nach der historischen Wahlniederlage hat CDU-Chef Armin Laschet den Rückzug angedeutet. Unter anderem der Fernsehsender "Welt" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen, Laschet habe in einer Sitzung der...
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Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll Deutschland in Sachen Klimaschutz und Verkehrssicherheit voranbringen: Das Projekt steht bei den Koalitions-Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP weit oben auf der Agenda.
Add a commentDarauf kann Deutschlanfd doch wirklich stollz sein. Der SPIEGEL meldet: Deutsche Dschihadistinnen aus Gefangenenlager in Syrien gerettet. Nach Ankunft in Frankfurt (auf Steuerzahlerkosten) kamen sie dann bei uns in den Knast.
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Die FDP hat den Weg für Dreiergespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition freigemacht. Ein erstes Treffen könne schon am Donnerstag stattfinden, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch im Hans-Dietrich-Genscher-Haus...
In der Stiko gibt es Zweifel an einer allgemeinen Empfehlung für Corona-Impfungen bei Kindern unter zwölf Jahren. "Eine allgemeine Impfempfehlung für Kinder unter zwölf Jahre halte ich aktuell angesichts der nur geringen Erkrankungsrate für...
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Nach dem stundenlangen Ausfall mehrerer Facebook-Dienste am Montagabend haben Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung und Konsequenzen gefordert. "Zur kritischen Infrastruktur gehören nicht nur Schienen, Straßen und Kabel, sondern auch...
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