Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen. "Für die Union ist klar, dass wir...
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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen. "Für die Union ist klar, dass wir...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen aus. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Europa müsse abschreckungsfähig...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen genutzt werden. Das teilte das OLG am Freitag mit Die Klägerin hatte sich gegen zwei Profile...
Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. "Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden", sagte Sarah Philipp,...Wie gehts weiter im Iran? Ein iranischer Taxifahrer sieht schwarz. Hier erzählt er über die Stimmung in seinem Heimatland und warum die Mehrheit der Bevölkerung das Regime hasst. Macht der Westen alles noch schlimmer? Oder gibt es Hoffnung?
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Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen...Ein Ex-KSK-Mann erklärte bereits am Dienstag auf MMnewsTV, dass die Mission der USA im Iran nicht vollständig erfüllt wurde. Außerdem hätte der Iran sein Uran vorher in Sicherheit gebracht. Diese Vermutungen bestätigteten sich jetzt.
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Nachdem beim Nato-Gipfel in Den Haag alle Mitgliedsstaaten bis auf Spanien dem neuen Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zugestimmt haben, hat US-Präsident Donald Trump eine Drohung gegen die Spanier ausgesprochen. Er finde es...
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die "eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur...Die Ereignisse im Mittleren Osten sind nebulös. Waffenstillstand nur Nebelkerze? Ruhe vor dem Sturm? Wurden die Atomanlagen wirklich nachhaltig zerstört? Ex-KSK-Soldat enthüllt brisante Hintergründe. Straße von Hormus Blockade?
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Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Dienstag nach eigenen Angaben einen Start von ballistischen Raketen aus dem Iran entdeckt. Das berichtet die Internet-Zeitung "Times of Israel". Wie aus einem Social-Media-Post der Armee...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins "Compact" durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige...
Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf. Der...
Israel und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand vereinbart. "Herzlichen Glückwunsch an alle", schrieb Trump in einer Textnachricht auf seinen Social-Media-Profilen. Der Waffenstillstand trete demnach...Angriff oder Scheinangriff? Trump bedankt sich für die Raketen aus Iran, die einen Stützpunkt der US-Armee in Doha (Katar) treffen sollten. Angeblich gab es sogar eine Vorwarnung. Eine Bestätigung aus dem Iran gab es dazu nicht. Warum wurden die Raketen dann abgefeuert? Lage am Golf eskaliert weiter.
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Nach dem iranischen Gegenschlag auf einen US-Stützpunkt in Katar hat sich US-Präsident Donald Trump beim Regime in Teheran öffentlich dafür bedankt, dass es angeblich vorgewarnt hat. "Ich möchte dem Iran dafür danken, dass er uns frühzeitig...Der Iran hat Raketen auf US-Basen in Katar und im Irak geschossen. Die Operation mit dem Namen „Verheißung des Sieges“ habe begonnen, hieß es in einer Erklärung der staatlichen Nachrichtenagentur des Irans. Der gesamte Luftraum in der Region wurde gesperrt, auch Dubai betroffen.
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In Osnabrück hat es am Montagmittag in der Windhorststraße einen Schusswechsel vor einem Wohnhaus gegeben. Dabei wurden zwei Menschen tödlich verletzt, wie die Polizei Osnabrück mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen soll es sich bei dem...Die Lage im Iran ist hochgradig angespannt, mit unmittelbarer Gefahr weiterer Eskalationen nach den US-Angriffen. Irans Drohungen, die Straße von Hormus zu sperren, bedeuten Alarmstufe Rot am Golf.
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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach den Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen die Frage verneint, ob die USA eine Ablösung des Mullah-Regimes im Iran anstreben. "Bei dieser Mission ging es nicht um einen Regimewechsel", sagte...
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