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Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland hat die Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zuvor wurde schon in Niedersachsen und Bayern 2G gerichtlich außer Kraft gesetzt.

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Die Pläne der SPD zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werden konkreter. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet, soll die Impflicht nur für Volljährige gelten und ohne Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Der...
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Ab diesem Freitag wird voraussichtlich jeder zweite Bundesbürger "geboostert" sein. Laut Daten vom Donnerstag liegt die Erstimpfquote unverändert zum Vortag bei 75,3 Prozent, 73,2 Prozent haben die neuerdings "Grundimmunisierung" genannte zweite...
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Staatsanwaltschaften und Polizei haben 2020 mehr als 100 mal auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen. Dunkelziffer dürfte höher sein.

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Nach den umstrittenen Aussagen aus der CDU in Sachsen-Anhalt zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms (ARD abschaffen) hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Partei Populismus vorgeworfen. "In Zeiten, in denen auf radikalisierten Demonstrationen, Journalistinnen und...
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Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat die vom Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt gegebene Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Corona-Genesenenstatus scharf kritisiert. "Es obliegt natürlich dem Robert-Koch-Institut, festzulegen, wie lange der...
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Die Linke hat die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Russland scharf kritisiert. Baerbock habe bisher nicht auf Diplomatie, sondern auf Drohgebärden gegenüber Russland gesetzt, sagte Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Linken...
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Aktuelle Presse
Schnieder begrüßt Einigung auf kürzere Infrastrukturgenehmigungen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt.

"Mit dem Infrastrukturgesetz [ ... ]

Unter den jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union, die im vergangenen Herbst gegen das erste "Rentenpaket" der schwarz-roten Koalition mobil gemacht hatten, zeichnet sich eine Zustimmung zu den Empfehlungen [ ... ]

Laut einer neuen Studie steht die Bevölkerung Klimaschutzmaßnahmen deutlich positiver gegenüber als viele politische Entscheidungsträger glauben. Die Ergebnisse der Wissenschaftler [ ... ]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission. Die Sozialsysteme stabil zu halten, erfordere von allen Seiten harte Kompromisse, [ ... ]

Zugangsbeschränkungen an Hochschulen weiter rückläufig

Mehr als zwei Drittel der Studienangebote an deutschen Hochschulen sind im Wintersemester 2026/27 ohne Zugangsbeschränkungen verfügbar. Das ergab eine Studie des Centrums für Hochschulentwicklung [ ... ]

Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Das ergab eine Forsa-Umfrage für [ ... ]

In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen - wie es bisher bei Militärhilfen schon der Fall ist. Das berichtet die "Süddeutsche [ ... ]

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