Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dubiose Online-Plattformen, wie den bekannten Messengerdienst Telegram schärfer zu regulieren.
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer abermaligen Verschärfung des Lockdowns gewarnt. Die Regierung müsse bedenken, "dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewisse Ermüdungserscheinungen...
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Die Grünen fordern eine Verlängerung und Verschärfung des bestehenden Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Wir sind nach den laufenden Zahlen weit entfernt von einer Inzidenz, die es den Gesundheitsämtern erlaubt, Infektionsketten...
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Das US-Repräsentantenhaus hat einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump mehrheitlich zugestimmt. Der Beschluss wurde mit 232 Ja-Stimmen, darunter zehn Republikaner, gegen 197 Nein-Stimmen angenommen....
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EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich einem Vorstoß aus Griechenland angeschlossen, allen gegen Corona geimpften Bürgern Reisefreiheit in Europa zu gewähren und hierfür eine neue Impfbescheinigung einzuführen. "Wir unterstützen den...
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EU- und Bundespolitiker fordern ein Ende der Prostitution in Deutschland nach dem Vorbild Schwedens oder Frankreichs. "Eine durchgreifende Verbesserung im bestehenden System ist nicht möglich", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth...
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Eine knappe Mehrheit der Deutschen würde die Einführung einer Impfpflicht für das medizinische Pflegepersonal befürworten. Das ist das Ergebnis einer Befragung des INSA-Instituts, über das die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet. Auf die Frage, ob...
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ZDF Frontal21 mit einem Schmierenstück gegen Degussa-Chef Markus Krall. Verdrehter und manipulativer geht's kaum - typisch ARD & ZDF.
Add a commentGenerelle Impfpflicht nein – aber in ausgewählten Bereichen? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte eine verpflichtende Impfung für Pflegekräfte prüfen lassen.
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Als Reaktion auf weiterhin hohe Corona-Zahlen führt Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel sowie im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Ab nächster Woche werde man es zur Pflicht machen, "dass man im ÖPNV aber auch in den Geschäften...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet offenbar, dass der Lockdown noch bis Anfang April dauern muss. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wenn wir es nicht...
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Ungeachtet der Massenimpfung und eines dritten Corona-Lockdowns sind die Infektionszahlen in Israel auf einen neuen Höchststand geklettert.
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Die deutschen Amtsärzte rechnen nicht damit, dass die harten Corona-Auflagen am 31. Januar aufgehoben werden können. "Ich bin mir sehr unsicher, ob wir Ende des Monats zu einem Ende des Lockdown kommen können", sagte die Vorsitzende des...
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Hamburgs Grünenchefin Anna Gallina und ihr Ex-Geliebter sollen Spesenquittungen gefälscht haben. Unter anderem geht es um Hummer auf Malta bei einer "Rettungsaktion" für Flüchtlinge.
Add a commentUngeachtet Klagen und Berichten über überlastete Krankenhäuser sinkt tatsächlich die Zahl der Corona-Intensivpatienten seit einer Woche kontinuierlich. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin...
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Das alternative beliebte Netzwerk Parler ist offline. Nach dem Rauswurf aus den App-Stores hat Amazon den Stecker gezogen.
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Am Tag 15 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der verabreichten Dosen in Deutschland auf 613.348 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Sonntag im Laufe des...
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Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), ist skeptisch, ob angesichts der Corona-Einschränkungen Urlaub in den Osterferien wieder möglich sein wird. "Ich glaube, dass Reisen etwas ist, was die nächsten zwei, drei Monate...
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Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, in Hotspots den Bewegungsradius der Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometer zu beschränken, stößt auf Widerspruch. "Die 15-Kilometer-Regelung ist eine Zumutung", sagte FDP-Generalsekretär Volker...
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Trotz Berichten über eine spürbare Zurückhaltung von Beschäftigten im Gesundheitswesen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, lehnen große Teile des Bundestages eine Zwangsimpfung bestimmter Berufsgruppen kategorisch ab. "Derzeit spricht nichts...
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