Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. "Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie", sagte Papier dem...
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. "Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie", sagte Papier dem...
CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen...
Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei mit einem Eilantrag verbunden, teilte die Partei am Montag mit. Hintergrund der Klage ist die Hochstufung der AfD...
Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) sagte Werneke:...
Der George Simion hat Hochrechungen zufolge die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er wird rumänischen Medien zufolge gegen 23 Uhr Ortszeit mit rund 40 Prozent der Stimmen geführt. Die konservativen...
Der Lobbyverband "Bund der Steuerzahler" hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister "nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch erwerben, ist ein Relikt aus der Vergangenheit",...Die scharfe Kritik des amerikanischen Außenministers Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wird von Bundestagsabgeordneten der CDU und der Grünen deutlich zurückgewiesen.
Add a commentAfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet.
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Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit laut einer Erhebung für ein Verbot der Partei aus. In einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sind 48 Prozent der...Demokratie-Abschaffung? Brisante Innenansichten eines Ex-KSK-Soldaten. Arbeitsverbot, Kündigung für AfD-Mitglieder? Urteil des Verfassungsgerichts Steilvorlage für AfD-Ausschaltung? Was kommt auf uns zu? Mit welcher Krise wird gerechnet?
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Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der...Nach der Bewertung des Bundesverfassungsschutzes, das die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, meldet sich die US-Regierung zu Wort – und wirft der deutschen Noch-Regierung „Tyrannei im Verborgenen“ vor.
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Nach der Hochstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch", verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei vorzugehen. "Wir werden es nur politisch klären, indem...
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil die Prüfung eines...
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Das teilte das Bundesamt am Freitag mit. Bislang galt die Partei als "rechtsextremistischer Verdachtsfall". Die Heraufstufung begründete der...Während in der Ukraine Soldaten stündlich sterben, schließen die USA und Kiew ein Abkommen über Bodenschätze im Wert von 14 Billionen Euro.
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Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD...Auf der Suche nach neuen Geldquellen ist nun eine Sondersteuer auf große Wohnungen im Gespräch. Auch andere Schikanen für Hausbesitzer stehen zur Diskussion. Was tun?
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Nordkorea hat erstmals bestätigt, eigene Truppen nach Russland entsendet zu haben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet, haben nordkoreanische Soldaten Russland dabei unterstützt, die zwischenzeitlich von der Ukraine...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert, dass er in wenigen Tagen aus seinem Amt ausscheiden wird. "Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis", sagte Lauterbach dem "Spiegel". "Ich habe mein Leben der Aufgabe...
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