Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist. "Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnelle helfen mussten. Heute müssen...
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Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist. "Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnelle helfen mussten. Heute müssen...
Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) hat eingeräumt, an Entscheidungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Anpassung der Risikobewertung in der Corona-Pandemie beteiligt gewesen zu sein. "Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung...Bestseller "Die digitale Bevormundung": Weil Autor Joachim Steinhöfel es wagte, in seinem Buch das Vorgehen des selbsternannten "Faktencheckers" Correktiv zu kritisieren, hagelt es nun Abmahnungen mit lapidaren Begründungen.
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In der Debatte um eine Neuaufstellung der Ukraine-Hilfen gibt es weiter Kritik am Vorgehen der Ampel-Regierung. "Wenn Olaf Scholz seinen Satz auf der Münchner Sicherheitskonferenz ernst gemeint hat, wonach ohne Sicherheit alles andere nichts...
Die Zahl der deutschen Pflegebedürftigen, die im europäischen Ausland leben, ist offenbar drastisch angestiegen. Alleine 2022 haben die deutschen Pflegekassen mehr als 5.300 Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durchführen...
Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds "Clan-Kriminalität" in Niedersachsen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte. "Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und...
In einer Bilanz der Bundespolizei über Messer-Straftaten an deutschen Hauptbahnhöfen liegen Hannover, Frankfurt/Main und Hamburg nach absoluten Zahlen auf den ersten drei Plätzen. Die Auswertungen der Behörde zum "Tatmittel Messer" von Januar...
Die Zustimmung für die AfD in der Wählergunst nimmt zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bundesweit weiter zu. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am...Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan machen in ihrem Heimatland Urlaub. Wer erwischt wird, könnte seine Aufenthaltserlaubnis verwirken. Allerdings schauen die Behörden nicht so genau hin.
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Das Wall Street Journal (WJS) bleibt auch nach dem Dementi aus dem ukrainischen Präsidialamt uneingeschränkt bei seiner Darstellung, dass der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream Pipelines 2022 von hochrangigen ukrainischen Militärs und mit...
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte juristisch vorzugehen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph...
Als Reaktion auf Berichte, wonach zahlreiche in Deutschland anerkannte afghanische Flüchtlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen, dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut auf die Abschiebung von Gewalttätern nach Afghanistan. "Wenn...
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. Zu "Bild" (Freitagausgabe) sagte Stamp: "Deutschland muss weltoffen bleiben, aber...
Ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen ist am Donnerstagabend schon in den ersten Minuten eskaliert. Als MDR-Chefredakteurin Julia Krittian den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke fragte, warum es im ersten Landkreis...
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet mit weiter steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. "Ich frage mich schon heute, warum es keinen großen Aufschrei gibt", sagte Baas der "Welt" (Freitagausgabe). "Meine Antwort: Die Politik...
Nach den erneuten Störaktionen der "Letzten Generation" an mehreren Flughäfen sieht der Flughafenverband ADV eine "Mitverantwortung" in der medialen Berichterstattung. "Bei den Aktionen sind gleich Reporter mit dabei, um Bilder zu schießen und...
Die Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Einschränkung des Umgangs mit Messern in der Öffentlichkeit. "Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist grundsätzlich zu begrüßen,...
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen der zunehmenden Affenpocken-Infektionen in Afrika und anderen Ländern eine sogenannte "gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite" ausgerufen. Der WHO-Notfallausschuss fasste am Mittwoch...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt nach dem fehlgeschlagenen Verbot des rechtsextremistischen Magazins "Compact" Druck sowohl aus der Regierungskoalition als auch aus der Opposition. "Das Versagen der Bundesregierung trägt mal...
Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich auf...
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