EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr im Aufsichtsrat oder Vorstand russischer Staatskonzerne sitzen dürfen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Positionspapier der Bundesregierung. Das...
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei seiner Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachgelegt. Bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Augsburg forderte der CSU-Chef am Sonntag Bundeskanzler Olaf...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass die Energieversorgung Deutschlands im Winter gesichert ist. Er könne "heute" nun sagen: "Wir kommen wohl durch", so Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Man habe weitreichende...
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Der Flug ohne Maske mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Kanada zieht für die Passagiere kein Bußgeld nach sich. Das Gesundheitsamt Dahme-Spree hatte in den vergangenen Wochen nach einer...
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Für den Fall eines Rechtsrucks in Italien nach der Wahl am Sonntag sieht der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die EU vor erheblichen Herausforderungen. "Ich gehe davon aus, dass sich mit einer Regierungsbildung unter Führung von...
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Russland will die annektierten Gebiete in der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen - notfalls auch mit Atomwaffen. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Dmitri Medwedew, am Donnerstag auf seinem...
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Der Militärhistoriker Bastian Matteo Scianna von der Universität Potsdam warnt davor, die russische Androhung atomarer Militärschläge im Ukraine-Krieg zu unterschätzen. Zwar zeige die Teilmobilmachung, "dass Präsident Putin zunächst...
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Im Rahmen der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Teilmobilmachung der Streitkräfte sollen 300.000 Reservisten einberufen werden. Das sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Mittwoch im Staatsfernsehen....
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Hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien werden vom Verfassungsschutz selbst betrieben, enthüllt die Süddeutsche Zeitung. Das Blatt zitiert einen ungenannten Leiter eines Landesamtes mit den Worten: „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung.“
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Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. Man habe bereits "umfangreiche Maßnahmen" umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und...
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Weil er keine Maske beim Essen trug, schmiß die Bahn Star-Pianist Justus Frantz aus dem Zug. Er wurde in Berlin von der Polizei in Empfang genommen.
Add a commentRund 150 Menschen demonstrieren bei Besuch von Ricarda Lang in Ellwangen (Baden-Württemberg). Polizei ermittelt nach Protesten bei Veranstaltung der Grünen.
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Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn will die EU-Kommission dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag mit. Konkret...
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Die Zahl der illegalen Einreisen von Flüchtlingen und Migranten an der deutsch-tschechischen Grenze nimmt zu. In der zweiten Septemberwoche (36. Kalenderwoche) registrierte die Bundespolizei 1.335 unerlaubte Einreisen aus Tschechien, in der Woche...
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Weil ein junger Förster im Interview nicht gegendert hat, blendete der SWR einfach Untertitel mit "*innen" ein und verfälschte so schamlos die Aussagen.
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Schlachthof-Betreiber in Deutschland warnen aufgrund eines CO2-Engpasses vor erheblichen Tierschutzproblemen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Zentralverbands der...
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Angesichts der ukrainische Militäroffensive gegen die russische Besatzungsmacht hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung vor "Zögerlichkeit" bei den Waffenlieferungen gewarnt. "Wir dürfen Putins Aggression nicht mit...
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Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt angesichts der Energiekrise vor wachsenden Protesten und politisch motivierten Attacken linker Gruppen und Klimaaktivisten. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine zweiseitige "Gefährdungsbewertung...
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Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, will die Vorbereitung der Sicherheitsbehörden auf Krisen und Krieg in Europa auf die Tagesordnung setzen. "Es hilft uns nicht, festzustellen, dass auf einmal der Strom...
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Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vor einem Missbrauch der neuen Sozialproteste gewarnt. "Bestimmte Kräfte wollen die soziale Situation für ihre eigenen Interessen ausnutzen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)....
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