Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unternimmt einen neuen Anlauf, dass zur besseren Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und ihrer Verbreitung im Internet die IP-Adressen aller Online-Nutzer befristet gespeichert werden. Hierzu wollen die...
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Kurz vor dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau sind im Internet polizeiinterne Dokumente über die Sicherung des Gipfeltreffens 2015 geleakt worden. Insgesamt wurden mehrere hundert Seiten veröffentlicht. Unter den Dateien sind mehrere als...
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Der Ärzteverband Marburger Bund fordert schnellere Entscheidungen über Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst. "Ich plädiere dringend dafür, noch vor der Sommerpause die Weichen zu stellen, sonst setzt sich die Politik unter erheblichen Druck",...
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Die Grünen liegen im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erstmals seit Juli vergangenen Jahres wieder vor der SPD. Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und erreichen nur noch...
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Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel mit. Die Ukraine habe schon vor dem Krieg wichtige...
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Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern ein Sofortprogramm zur Eindämmung der Corona-Sommerwelle gefordert. "Wir brauchen schnelle Entscheidungen und ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause", sagte...
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Das Vorsitzenden-Duo der Grünen ist laut eines Medienberichts auch persönlich Opfer des groß angelegten Cyberangriffs auf die Partei geworden. Den bislang unbekannten Angreifern sei es gelungen, in die Partei-Mailkonten von Ricarda Lang und Omid...
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Die EU-Kommission hat sich mit Online-Plattformen wie Twitter, Facebook, Google und Tiktok auf neue Verhaltensregeln verständigt. Das berichtet das "Handelsblatt". Der sogenannte "Code of Practice" aktualisiere und verschärfe eine entsprechende...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt am Donnerstag von Luftalarm empfangen worden. Ortsansässige berichteten von heulenden Sirenen in Kiew. Die weiteren Hintergründe des Alarms waren zunächst...
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Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, rechnet im Laufe einer sich aufbauen Sommerwelle von Corona-Infektionen mit Inzidenzen im hohen Hunderter-Bereich. "Wir haben aktuell zwei Entwicklungen, die gegeneinander...
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Bayern will zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg einen neuen Anlauf für eine Corona-Impfpflicht machen. "Ich bedaure immer noch, dass sich der Bundestag nicht auf eine Impfpflicht einigen konnte", sagte der bayerische Gesundheitsminister...
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Ex-BILD-Chef Julian Reichelt hat beim Innenministerium nachgefragt, ob man als Kritiker der Klima-Politik zum Verfassungsschutz-Fall werden kann. Die Antwort lautet: Ja. Genau so ist es.
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Die europäische Telekommunikationsindustrie ist ihrem Ziel, große US-Tech-Konzerne an ihren Infrastrukturkosten zu beteiligen, offenbar so nah wie nie zuvor. Branchenkreisen zufolge könnte eine Art Daten-Maut schon 2023 Wirklichkeit werden,...
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Biontech-Chef Ugur Sahin hat mit Blick auf die Vorbereitungen für den Herbst beklagt, dass eine "international abgestimmte" Corona-Strategie fehlt. Diese sei für die weitere Pandemiebekämpfung dringend nötig, sagte er dem "Handelsblatt". Man...
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Die Grünen ziehen in der Wählergunst mit der SPD gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 21 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als...
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Aus EU-Kreisen heißt es: Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA meldet bisher mehr als 1,5 Millionen Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen, darunter Tausende Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-Impfungen. Faktenchecker bestreiten das.
Add a commentIn Israel steigen die Corona-Zahlen wieder an. Die Regierung plant deshalb eine fünfte Impfung für besonders Gefährdete.
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Die deutschen Landkreise verlangen eine zügige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und fordern darin konkrete Maßnahmen für den Herbst: "Zu den vorzusehenden Instrumenten zählen Maskenpflichten in Innenräumen und in Bussen und Bahnen, ebenso...
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist während einer Auslandsreise in Pakistan positiv auf Corona getestet worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Die Reise werde abgebrochen und alle Termine würden abgesagt, wie es...
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat im staatlichen russischen Fernsehen den Westen vor neuen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Russland werde "neue Ziele angreifen", wenn die USA Langstreckenraketen an die Ukraine liefern, sagte Putin...
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