Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Bundesländer aufgefordert, strengere Regelungen zur Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen. "Nicht nur wegen der Entwicklung in China, sondern auch wegen...
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Die Bundesanwaltschaft hat einen BND-Mitarbeiter wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Der Zugriff sei bereits am Mittwoch in Berlin erfolgt, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Es handele sich um den deutschen Staatsangehörigen Carsten L....
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Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert das Geschäftsgebaren von Twitter-Chef Elon Musk und will eine schärfere Regulierung der Online-Plattform. "Das Beispiel von Twitter zeigt eindrücklich, wie problematisch und...
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Angesichts der massiven Corona-Welle in China nach dem Ende der strikten Null-Covid-Strategie hat der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, zur Vorsicht gemahnt und vor neuen Mutationen gewarnt. "Wir sollten...
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Außenministerin Baerbock verkündete stolz, dass sie Nigerianische Bronzen zurück gibt, um die "dunkle Kolonialvergangenheit Deutschlands aufzuarbeiten". Nigeria war aber nie deutsche Kolonie. Baerbock und Vielfliegerin Claudia Roth jetten dennoch auf Kosten des Steuerzahlers und ohne Rücksicht auf CO2 nach Nigeria.
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verteidigt sein Eckpunktepapier zur Ernährungsstrategie, das er am Mittwoch ins Kabinett einbringen will, vorab gegen mögliche Anfeindungen. Kritiker könnten dem Vorhaben entgegenhalten, Ernährung...
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Ein Großteil der Panzerhaubitzen 2000 im Bestand der Bundeswehr sind aktuell nicht einsatzbereit. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) berichtet, kann die...
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Tech-Milliardär Elon Musk lässt die Nutzer auf Twitter darüber abstimmen, ob er als Chef des Unternehmens zurücktreten soll. "Should I step down as head of Twitter?", schrieb er am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. Er werde sich dem Ergebnis der...
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Die Sozialdemokraten haben in der letzten Bundestagswoche des Jahres 2022 laut INSA leicht in der Wählergunst zulegen können. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die SPD auf 21...
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Patientendaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu Nebenwirkungen der Corona-Impfungen liefern schockierende Erkenntnisse: Mit Beginn der Massenimpfungen stieg die Zahl derjenigen, die „plötzlich und unerwartet“ gestorben sind, sprunghaft an.
Add a commentDer Europäische Gewerkschaftsbund untersucht dubiose Bargeldzahlungen seines Generalsekretärs. Der Funktionär wurde im Zusammenhang mit der Affäre um die EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili ebenfalls festgenommen.
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Die Deutsche Bahn ist erneut Opfer von Saboteuren geworden. Am vergangenen Sonntag brachen die unbekannten Täter an einer Bahnstrecke in Essen-Dellwig in zwei Stellwerkgebäude ein und trennten dort in mehreren Schaltkästen offenbar gezielt...
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SPD und Grüne sprechen über ein Verbot der AfD. Gleichzeitig wurde ein "Demokratiefördergesetz" erlassen - wie passt das zusammen? Michael Mross kommentiert.
Add a commentDie Berliner Staatsanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen ein Verfahren gegen Luisa Neubauer wegen eines Beitrags auf dem Instagram-Kanal der Klimaaktivistin eingestellt.
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Der Kurznachrichtendienst Twitter ändert seine Nutzungsbedingungen. Ab sofort sei es verboten, den aktuellen Standort einer anderen Person live zu veröffentlichen, teilte das Unternehmen am Mittwoch (Ortszeit) mit. Dadurch bestehe die erhöhte...
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Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen. "Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat - und das ist die AfD", sagte...
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach den Razzien im Zusammenhang mit Umsturzplänen von "Reichsbürgern" die Vorbereitung eines AfD-Verbots. "Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte", sagte...
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Belgische Ermittler veröffentlichen beeindruckendes Foto. Darauf zu sehen sind mehr als 1,5 Millionen Euro Bargeld, die sie u.a. bei EU-Parlamentsvize Eva Kaili sicherstellen konnten.
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Neben Katar soll auch Marokko in den Korruptionsskandal im Europaparlament verwickelt sein. In internen Ermittlungsdokumenten wird einem ehemaligen EU-Abgeordneten vorgeworfen, nicht nur von Katar Geld angenommen zu haben, um politische...
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Plant die Regierung das Ende der privaten Chats bei WhatsApp und Co.? Innenministerin Nancy Faeser will offenbar eine Chatkontrolle durchsetzen. Das geht angeblich aus einem Positionspapier hervor.
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