Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht. Nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hat eine bundesweite Hochstufung der...
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Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht. Nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hat eine bundesweite Hochstufung der...
Die Ukraine und Russland haben sich in Istanbul auf den Austausch von 1.000 Gefangenen geeinigt. "Wir haben einen Austausch von 1.000 gegen 1.000 diskutiert. Wir arbeiten auch an anderen Modalitäten für diesen Austausch", sagte der Leiter der...Nach einem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen.
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Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung im Bundestag übernehmen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...Mehr als ein halbes Jahr arbeitet ein normaler Deutscher durchschnittlich für den Staat - Tendenz steigend. Die hohe Steuerlast hält die Menschen arm! Ist das so gewollt? Kann man sich dagegen schützen?
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Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund,...Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht ihre Unwissenheit in ihrem neuen Job als Stärke. "Dadurch bin ich nicht eingenommen von einer Gruppierung", sagte sie dem "Spiegel".
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Russlands Präsident Wladimir Putin wird nun wohl doch nicht nach Istanbul reisen, um dort am Donnerstag direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu führen. Der russische Präsident steht nicht auf der Liste der vom...
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang begrüßt die erste von Bundeskanzler Friedrich Merz gehaltene Regierungserklärung. "Ich würde sagen, Friedrich Merz war noch nie so sehr wie Angela Merkel wie heute", sagte Lang der...
Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Journalistin der "New York Times" den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu verweigern,...
Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsangehörige wegen möglicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit. Vladyslav T. wurde demnach am Freitag in Köln...
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag vier deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen, die im Verdacht stehen, als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung, konkret im Reichsbürgerverein "Königreich Deutschland", tätig gewesen zu...
Mit mehreren Tagen Verspätung ist am Montag das Bundespresseamt an den neuen Regierungssprecher Stefan Kornelius übergeben worden. Ursprünglich war die Übergabe für den vergangenen Dienstag geplant, weil Merz bei der Kanzlerwahl im ersten...
Erstmals seit Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine könnte es in wenigen Tagen ein persönliches Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten geben. US-Präsident Donald Trump schrieb am Sonntag auf seiner...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vorgeschlagen. Er erklärte, Russland sei zu "ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen" bereit und schlug vor, bereits am...
Nach dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind am Donnerstag und Freitag 19 Flüchtlinge trotz eines Asyl-Gesuchs an den deutschen Grenzen wegen unerlaubter Einreise zurückgewiesen worden. Das ergab eine erste...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen lassen. "Mein Plan ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg zu...
Das Gutachten zur Hochstufung der AfD wurde zunächst geheim gehalten, jedoch auch an die Presse durchgestochen. Die angeblichen Beweise des Verfassungsschutz sind eher spärlich. Die inkriminierten Äußerungen beziehen sich überwiegend auf Fakten.
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In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen nach einer Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers zu. "Ich erwarte vom neuen Bundeskanzler, dass er...
Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands, der im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden...
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