Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins "Compact" durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige...
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins "Compact" durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige...
Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf. Der...
Israel und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand vereinbart. "Herzlichen Glückwunsch an alle", schrieb Trump in einer Textnachricht auf seinen Social-Media-Profilen. Der Waffenstillstand trete demnach...Angriff oder Scheinangriff? Trump bedankt sich für die Raketen aus Iran, die einen Stützpunkt der US-Armee in Doha (Katar) treffen sollten. Angeblich gab es sogar eine Vorwarnung. Eine Bestätigung aus dem Iran gab es dazu nicht. Warum wurden die Raketen dann abgefeuert? Lage am Golf eskaliert weiter.
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Nach dem iranischen Gegenschlag auf einen US-Stützpunkt in Katar hat sich US-Präsident Donald Trump beim Regime in Teheran öffentlich dafür bedankt, dass es angeblich vorgewarnt hat. "Ich möchte dem Iran dafür danken, dass er uns frühzeitig...Der Iran hat Raketen auf US-Basen in Katar und im Irak geschossen. Die Operation mit dem Namen „Verheißung des Sieges“ habe begonnen, hieß es in einer Erklärung der staatlichen Nachrichtenagentur des Irans. Der gesamte Luftraum in der Region wurde gesperrt, auch Dubai betroffen.
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In Osnabrück hat es am Montagmittag in der Windhorststraße einen Schusswechsel vor einem Wohnhaus gegeben. Dabei wurden zwei Menschen tödlich verletzt, wie die Polizei Osnabrück mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen soll es sich bei dem...Die Lage im Iran ist hochgradig angespannt, mit unmittelbarer Gefahr weiterer Eskalationen nach den US-Angriffen. Irans Drohungen, die Straße von Hormus zu sperren, bedeuten Alarmstufe Rot am Golf.
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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach den Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen die Frage verneint, ob die USA eine Ablösung des Mullah-Regimes im Iran anstreben. "Bei dieser Mission ging es nicht um einen Regimewechsel", sagte...Als Reaktion auf die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen droht Iran nun mit der Schließung der Straße von Hormus.
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Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. "Natürlich sollte die Tür für Diplomatie immer offen bleiben, aber das ist derzeit nicht der Fall", sagte er am Sonntag...
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert. "Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte, hat...
Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen komplett zerstört. Der kurz zuvor erfolgte Angriff sei "ein spektakulärer militärischer Erfolg" gewesen, sagte US-Präsident Donald Trump in einer am Samstagabend gegen 22 Uhr...
Die USA haben diese Nacht erstmals direkt in den Israel-Iran-Konflikt eingegriffen, indem sie drei Atomanlagen, darunter Fordo, bombardierten. Der Iran droht mit Vergeltung. Die Situation wird unberechenbar, da weitere US-Angriffe und iranische Gegenmaßnahmen erwartet werden.
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Der Krieg am Golf gerät allmählich außer Kontrolle. Der Iran bombardiert Israel mit Hyperschallraketen („Operation True Promise III“). Offenbar gab es viele Treffer. Israel eliminiert zahlreiche Führungskräfte des Iran-Regimes und bombardiert Atomanlagen.
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, warnt vor einer Ausweitung des Kriegs Israels gegen den Iran. "Mit einem Kriegseintritt der USA droht eine weitere Eskalation, die in einen Dritten Weltkrieg münden kann", sagte die Politikerin dem...
Basierend auf Aussagen des bekannten Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh steht ein umfassender US-Luftschlag gegen Iran offenbar unmittelbar bevor. Hersh beruft sich auf Insider aus israelischen und amerikanischen Regierungskreisen.
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Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach israelischen Angriffen auf iranische Ziele stellt sich die Frage: Werden die USA aktiv eingreifen, und welche Konsequenzen hätte dies für die Region, einen möglichen Weltkrieg?
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das POLITICO am Donnerstag...
US-Präsident Trump hat laut Medienberichten Pläne für einen Angriff auf den Iran bereits intern genehmigt. Er wolle noch überprüfen, ob Teheran sein Atomprogramm doch aufgibt, schreibt unter anderem das "Wall Street Journal" unter Berufung auf...
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