Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Jahr 2023 stark gestiegen. Insgesamt stellten 351.915 Personen einen Asylantrag, dies ist ein Plus von 51,1 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte das Bundesamt für Migration...
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Nach mehreren Monaten Vorbereitung ist die neue Partei um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. "Anwesend waren 44 Gründungsmitglieder", sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. "Ein Teil davon war früher...
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Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen. Los...
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Der politisch-mediale Komplex raunt gegen die Bauern. Tatsächlich schließen sich immer mehr Branchen den Protesten an und auch in der breiten Bevölkerung herrscht Zustimmung. Aiwanger: "Wir erleben hier Notwehr gegen eine verfehlte Politik".
Add a commentQualitätsmedien warnen ernsthaft vor dem Untergang der US-Ostküste. Was steckt hinter dieser Propaganda? Michael Mross kommentiert.
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Die Union hat in der ersten Woche des Jahres leicht an Zustimmung eingebüßt. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 31 Prozent, das ist ein...
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Trotz Rekord-Steuereinnahmen will die Regierung mehr Geld. Mit neuen Steuern will die Ampel nun 1 Milliarde bei Bauern abzocken. Die Proteste sind verständlich. Die politisch-mediale Reaktion ähnelt dagegen immer mehr der DDR im Endstadium.
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Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene,...
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Der 8. Januar könnte der Beginn einer größeren Protestbewegung gegen die Politik der Regierung sein. Deren Motto scheint derweil: Geld in alle Welt verteilen und zu Hause von den arbeitenden Bürgern wegnehmen.
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Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eingeleitet. Es könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, dass...
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Demonstrierende Landwirte haben gestern Abend in Schleswig-Holstein, in Schlüttsiel, Habecks Ausstieg von einer Fähre blockiert, um ihn wegen der geplanten Kürzungen zur Rede zu stellen.
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Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der kommenden Woche sagte Rukwied der "Bild": "Es reicht! Wir...
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)....
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. "Als Deutscher Bauernverband distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit...
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Politik-Sensation: Bringt die Werteunion frischen Wind ins Politikgetriebe? Die Partei will schon im Herbst in Ostdeutschland antreten und sieht sich gut gerüstet für die Bundestagswahl. Wie sind die Aussichten?
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Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag. Zuvor war schon bekannt geworden, dass es am selben Tag eine Pressekonferenz geben soll, in der es um die Gründung der...
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Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht ein neues Rekordtief. Nur 19 Prozent der Teilnehmer einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage geben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Das ist noch einmal ein...
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Die "Werteunion" um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet laut eines Medienberichts die Gründung einer eigenständigen Partei mit demselben Namen vor. Es gebe entsprechende Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung...
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Die SPD, die ehemalige Partei der Arbeiter, ist in Sachsen mit 3 % ins neue Jahr gerutscht. Der Absturz war programmiert. Die SPD ist ein Garant für Geld in alle Welt. Daheim wird abkassiert. Änderung nicht in Sicht.
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Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an die Seite von Saskia Esken, der SPD-Bundesvorsitzenden. "Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots...
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