In Großbritannien gilt seit Montag ein Ausreiseverbot. Zuwiderhandlingen werden mit harten Geldstrafen geahndet. Auch die deutsche Regierung prüft ein Reiseverbot.
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Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart könnte der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Ruder übernehmen. "Das ist möglich", sagte Degenhart dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Der Bund könnte durch ein...
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Die Bundesregierung wird ihren Prüfauftrag zum Reiseverbot voraussichtlich diese Woche abschließen.
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Lauterbach will Ausgangssperre am Abend. Die Bewegungsdaten der Handys zeigten, dass sich viele Menschen abends immer noch privat träfen.
Add a commentSPD-Chefin Saskia Esken hat sich für die flächendeckende Rücknahme der zum 8. März in Kraft getretenen Öffnungen ausgesprochen. Fast alle Bundesländer hätten seit vielen Tagen nicht nur stabile, sondern "massiv" ansteigende Inzidenzwerte von mehr...
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Kanzleramtsminister Braun (CDU) warnt vor impfresistenten Corona- Mutationen und fordert regionale Ausgangssperren: „Wir sind in der gefährlichsten Phase der Pandemie“
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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat ihre Partei zur selbstkritischen Analyse der eigenen Corona-Positionen aufgefordert. Bei diesem Thema "konnten wir uns offenbar nicht als Problemlösungspartei positionieren", sagte Weidel der "Welt"...
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Der Berliner Senat hat in einer Sondersitzung die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. "Demnach besteht in geschlossenen Räumen grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Das gilt auch für den ÖPNV", sagte Berlins...
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Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat eine gemeinsame europäische Armee gefordert, deren parlamentarische Kontrolle von der Europäischen Union kommen sollte. "Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität",...
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Nach der geplanten Einführung einer Testpflicht für Flugreisende nach Deutschland hat der Verband der Familienunternehmer eine Testpflicht auch für Bahnreisende gefordert. "Es spricht absolut nichts dagegen, Flug- und Bahnreisende vor...
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Zukunftsforscher Matthias Horx sieht es nicht als erstrebenswert an, den Zustand vor Corona exakt wieder herzustellen. "Corona hat uns drastisch darauf hingewiesen, dass wir uns längst in einer Wohlstandskrise befanden. Wir lebten im alten Normal...
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Sie ignorieren Corona und glauben daran, dass ihre Mitglieder im Falle eines Weltuntergangs von Gott per Raumschiff an den Nordpol ausgeflogen werden.
Add a commentMinisterpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Notwendigkeit der in Niedersachsen bevorstehenden Ausgangssperren im Kampf gegen die Coronapandemie betont.
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In der Diskussion um die langfristige Stabilisierung der Rentenfinanzen fordert der DGB, Topverdiener und Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. "Jetzt muss die gesellschaftliche Debatte über die Verteilung des Wohlstands zwischen Alt und Jung,...
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Durch Impfung entwickeln sich Escape-Varianten, sagt eine Expertin in der ARD. Das könnte Impfungen hinfällig machen.
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Julian Reichelt, Chefredakteur der "Bild-Zeitung", kehrt nach seiner Freistellung auf seinen Posten zurück. Das teilte der Axel-Springer-Verlag am Donnerstag mit. Der Untersuchungsbericht eines Compliance-Verfahrens liegt demnach vor.
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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert zeitlich befristete Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten. "Bund und Länder sollten jetzt dringend Ausgangssperren von 20 Uhr bis 6 Uhr in Regionen verhängen, wo die...
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Wegen Mallorca: Die Regierung prüft ein generelles Ausreiseverbot. Niemand soll die deutschen Hochinzidenz-Gebiete verlassen dürfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen. Die Kanzlerin wies entsprechende Forderungen am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Parlament zurück.
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An Gründonnerstag und Karsamstag soll es nun offenbar doch keine zusätzlichen Ruhetage geben. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Schalte mit den...
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