Das Bundesjustizministerium kündigt ein härteres Vorgehen gegen Messenger-Dienste an. "Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer Demokratie und Gemeinschaft angreifen", sagte...
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Angesichts der weiter andauernden Verzögerungen bei den Auszahlungen der Finanzhilfen für Unternehmen muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mittlerweile auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Wie "Bild" (Dienstagausgabe)...
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Gegen das Coronavirus geimpfte Griechen und Israelis sollen schon bald im jeweils anderen Land uneingeschränkt Urlaub machen können.
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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch weitgehend gegen Lockerungen aus und warnt vor einer dritten Corona-Welle. "Erwartungen an Lockerungen wird diese Ministerpräsidentenkonferenz aus...
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Zwei Tage vor dem geplanten Corona-Gipfel von Bund und Ländern sind sich die Länder offenbar weitgehend einig, dass der Lockdown zunächst um zwei Wochen bis zum 28. Februar verlängert werden soll. In der Zeit bleiben Restaurants, Geschäfte und...
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rät von Urlaubsbuchungen für den Sommer zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Altmaier sagte am Sonntagabend der "Bild": "Ich würde jedem empfehlen, einige Wochen die Situation zu beobachten, um keine...
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Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, warnt im Interview mit dem SPIEGEL in scharfen Worten vor der Macht von Internet-Plattformen.
Add a commentIn einer Wutrede gegen Merkels Corona-Regime schrieb Ex-ZDF-Moderator Wolfgang Herles bei Tichys Einblick einen historisch zu nennenden Aufruf. Es wird keine neuen Freiheiten (Merkel) geben, nicht einmal die alten Freiheiten wird man uns zurück erstatten.
Add a commentEin Moderator Südwestrundfunk (SWR) erhebt schwere Vorwürfe: Vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien seien Panikschleudern in Sachen Corona.
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Vor dem geplanten Corona-Gipfel von Bund und Ländern kommende Woche ist offenbar eine Verlängerung des Lockdowns um zwei Wochen bis Ende Februar im Gespräch. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Samstagausgabe) unter Berufung...
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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Entscheidungen für oder gegen eine Verlängerung des Corona-Lockdowns zu treffen. "Es sind noch einige Tage Zeit bis zur...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 12.908 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,9 Prozent oder 1.114 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche, als 14.022 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell...
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Nach wie vor überwiegt bei der Beurteilung der Bundesregierung das positive Urteil in der Bevölkerung. Mit 55 Prozent (-5 im Vgl. zu Anfang Januar) fällt die Zufriedenheit mit der Großen Koalition allerdings auf den niedrigsten Wert seit Ausbruch...
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Dänemark will einen digitalen Ausweis mit Corona-Impfdaten entwickeln.
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Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Das teilte das italienische Präsidialamt am Mittwoch mit. Der Wirtschaftswissenschaftler soll demnach eine...
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Der Ticketverkäufer CTS Eventim will die Teilnahme an Konzerten und Veranstaltungen von einer Corona-Impfung abhängig machen. Die Systeme sollen auch Impfausweise lesen können.
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen 9.705 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 3.497 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als 13.202 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell...
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In der FAZ trommeln im "Gastbeitrag" (Mittwoch) Merkel, Macron, UN-Chef Guterres, EU-Chefin von der Leyen, EU-Ratspräsident Michel: "Corona als Chance für eine neue internationale Ordnung".
Add a commentAKK will 5000 Soldaten für die Corona-Hilfe mobilisieren. Damit wird die Truppe zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Kampf gegen die Pandemie auf insgesamt 25.000 aufgestockt.
Add a commentDie Regierung will nächste Woche die Notstandsgesetze verlängern. Was sind die Folgen? Michael Mross kommentiert.
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