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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Konzept vorgelegt, um mehr Klarheit in der Strategie gegen die Corona-Pandemie zu erreichen. "Wir brauchen jetzt ein verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den...
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Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Städte- und Gemeindebund eine Verschärfung der Maskenpflicht in Deutschland gefordert. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes solle überall dort vorgeschrieben werden, "wo im öffentlichen Raum der...
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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hält trotz der niedrigen Umfragewerte seiner SPD den Wahlsieg für möglich. Der "Welt am Sonntag" sagte Scholz, ihm werde es mithilfe dreier Themen gelingen den Negativtrend umzudrehen: "Respekt,...
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Die Behörden stellen in der Bevölkerung einen Rückgang der Bereitschaft fest, sich an alle Corona-Regeln zu halten. Das gelte insbesondere bei feiernden Menschen, sagte Robert Baumanns, Sprecher der Stadt Köln, dem Nachrichtenportal Watson. "Eine...
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SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung gelobt, die künftige Karnevals-Session abzusagen. "Die weitestgehende Absage von Karneval tut weh, wenn man den Karneval liebt. Das tue ich", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk...
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Für bessere Luft in den Städten und weniger Treibhausgasausstoß fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Kommunen die Einführung einer City-Maut zu erlauben. "Ich bin sehr dafür, dass wir Städten die Möglichkeit eröffnen, auch mit...
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Zur Maskenpflicht hat die Deutsche Apotheker-Zeitung einen Beitrag von Prof. Dr. Markus Veit veröffentlicht. "Täglich werden wir von den Medien, selbst ernannten Faktencheckern und Politikern mit Halbwahrheiten zu Masken belehrt."

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Das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten und die zunehmende Dauer von Gerichtsverfahren in erster Instanz sind zwei der Mängel, die die EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatsreport zu Deutschland rügen wird. Dies kündigte...
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Die Bürger in mehreren EU-Staaten werden immer lascher im Umgang mit der Corona-Pandemie, und selbst das Interesse an einer Immunisierung sinkt. Das zeigen Umfragedaten zur Wahrnehmung der Pandemie in den sieben EU-Ländern Deutschland, Dänemark,...
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CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen schließt nicht aus, dass wegen der steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland ein zweiter Lockdown nötig wird. "Den ersten Lockdown haben wir ja nicht aus Jux und Dollerei gemacht. Sondern er war das...
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Netanjahu kündigte an, dass der seit vergangenen Freitag geltende, ohnehin schon verschärfte Lockdown ab kommenden Freitag für zwei Wochen in einen "kompletten Lockdown" umgewandelt werden solle.

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AfD-Chef Jörg Meuthen hat den EU-Plan zur Reform der Asylpolitik scharf kritisiert. Mit Blick auf die EU sagte Meuthen der "Welt" (Donnerstagsausgabe): "Mit ihrem neuen Migrationspakt versucht sie Symptome zu bekämpfen, die sie selbst geschaffen...
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Aktuelle Presse
EU will CO2-Vorgaben für Neuwagen auch für 2030 abschwächen

Die EU-Kommission plant, die CO2-Reduktionsvorschriften für Neuwagen für das Jahr 2030 abzuschwächen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Bislang sieht [ ... ]

Mit "Memento Mori: Mexico City" hat zum 13. Mal ein Album von Depeche Mode die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts erreicht. Das teilte die GfK am Freitag mit. Damit stellt die Band einen neuen [ ... ]

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt und 12.000 Euro an drei gemeinnützige [ ... ]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland gewarnt. "Ein Ziel unserer neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen [ ... ]

Die Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe. Zum einen sei nun nachweisbar, dass der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) vom [ ... ]

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe - Cyberangriffe und Desinformationskampagne angeblich [ ... ]

Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt und macht Moskau heftige Vorwürfe. Verschiedene Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien unter anderem auf Basis geheimdienstlicher [ ... ]

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