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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der überraschenden Abwahl von Volker Kauder als Unionsfraktionschef nicht die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am...
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Von BILD bis SPIEGEL heute eine regelrechte Hatz gegen die Gründung einer offiziellen Vereinigung "Juden in der AfD". Die Medien bewiesen dabei wieder mal, dass sie den Tatbestand der Lückenpresse voll erfüllen: Es kamen nur lautstark die Kritiker zu Wort. Die Betroffenen selbst wurden nicht gefragt.

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Herr Maaßen hat es gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft. Welche Probleme hat das Land?

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Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht.
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Niedersachsens Innenminister Pistorius will eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Doch das ist erst der Anfang. Eine lückenlose Überwachung sollen Blockbereichsbeobachter sicherstellen, die vom Staat verpflichtet werden.

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So geht Demokratie bei der Frankfurter Rundschau: Bei einer Podiumsdiskussion im Oktober darf die zweitstärkste Partei nicht teilnehmen. Grund: Das Blatt will Rechtspopulisten kein Forum bieten.

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Auf keine Persönlichkeit der deutschen Geschichte und Gegenwart sind mehr Deutsche stolz als auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap im Auftrag der "Welt am...
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Als Sondersteuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag ab 1991, zuerst befristet und ab 1995 dauerhaft auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben.

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