Nachdem das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) bei der Bundestagswahl mit 4,972 Prozent nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, zweifelt die Partei an, das am Sonntag alles mit rechten Dingen zuging. "Uns erreichen viele Nachrichten,...
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Nachdem das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) bei der Bundestagswahl mit 4,972 Prozent nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, zweifelt die Partei an, das am Sonntag alles mit rechten Dingen zuging. "Uns erreichen viele Nachrichten,...
Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt. 28 Prozent wollen dagegen, dass die nächste Regierung...
Die EU-Spitzen haben die Beitrittsperspektive der Ukraine zur Staatengemeinschaft erneut bekräftigt. Das Land habe "unter schwierigsten Bedingungen erhebliche Fortschritte bei den beitrittsbezogenen Reformen gemacht", teilten...Nach dem knappen Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl erhebt Parteichefin Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen die Medien sowie mehrere Umfrageinstitute.
Add a commentWahl 2025: Im neuen Bundestag werden wohl nur fünf Fraktionen vertreten sein. Laut vorläufigen Angaben der Bundeswahlleiterin vom frühen Montagmorgen werden CDU und CSU mit zusammen 28,5 Prozent klar stärkste Kraft.
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Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremistischen Partei. Wer die AfD wieder klein machen wolle, "sollte auch nicht davor zurückschrecken, das...Die AfD ist bei der Bundestagswahl als zweitstärkste Partei hervorgegangen. Das hat sie zum großen Teil den Ergebnissen im Osten zu verdanken. In den meisten Bundesländern dort führt die Partei, teilweise sehr deutlich.
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FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug erklärt. "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus", teilte Lindner am Sonntagabend in einer schriftlichen Erklärung auf X/Twitter mit. Die Bundestagswahl habe eine Niederlage für die FDP...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sich im Falle eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde aus der FDP-Führung zurückziehen. "Ich werde meiner Partei sagen: Ich übernehme einen Teil der Verantwortung", sagte er...Erste Prognose, Hochrechnungen, Ergebnisse zur Bundestagswahl in Deutschland. Die Wahl gilt als eine der wichtigsten seit Bestehen der Bundesrepublik. Man spricht auch von einer Schicksalswahl. Das Endergebnis wird ab Mitternacht erwartet.
Add a commentVermögensabgabe, Vermögenssteuer, Vermögensregister. Wird nach der Wahl der Folterkasten aufgemacht? SPD und Grüne haben schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer auf die Agenda müssen.
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Nachdem am Berliner Holocaust-Mahnmal ein Mann bei einem Messerangriff am Freitag schwer verletzt worden war, gehen die Ermittler nun von einem antisemitischen Motiv aus. Seit einigen Wochen soll im Festgenommenen der Plan gereift sein, Juden zu...
Am Berliner Holocaust-Mahnmal ist am Freitag ein Mann bei einem Messerangriff schwer verletzt worden. Wie die Berliner Polizei am Abend mitteilte, wurde das Opfer gegen 18 Uhr von einem Unbekannten im Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten...
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leben rund 1,25 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Etwa 29 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche, wie das Bundesinnenministerium am Freitag...
Berufspolitiker laufen nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth in besonderer Weise Gefahr, psychisch zu erkranken oder süchtig zu werden. "Das wird eine Art Entzug", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) kurz vor seinem...Jeden Tag neue Disruptor-News aus den USA unter Trump: Die USA sind dagegen, dass Russland in der G7-Erklärung als Aggressor bezeichnet wird. Zuvor hatte Trump Ukraine Chef-Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet.
Add a commentEs ging um das Heizungsgesetz: Anwalt droht Berufsverbot, weil er Habeck „Versager“ nannte. 3000 Euro Strafe. Die Anwaltskammer prüft nun ein Berufsverbot.
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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein "Diktator" sei, scharf verurteilt. "Das hat schon etwas von George Orwell, wo Wahrheit, Lüge und Lüge auf...Trump geht gegen den ukrainischen Chef in die Offensive. Selenskij ist "ein Komiker, der bescheidene Erfolge erzielt" und ein "Diktator ohne Wahlen".
Add a commentMorgens um 6:00 Uhr steht die Polizei vor der Tür: Deutsche Staatsanwälte erzählen in der CBS-Reportage „60 Minutes“, wie sie gegen "Hassrede" vorgehen und freuen sich darüber, dass für die Betroffenen die Konfiszierung des Handys schmerzvoller ist als die Strafe.
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