Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekommt nach eigenen Angaben Morddrohungen. Anlass sind Regierungspläne, Online-Plattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten.
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat die SPD-Forderung nach einem generellen Tempolimit bekräftigt und darüber hinaus ein Neuzulassungsverbot verbrauchsintensiver Autos gefordert.
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Während die Zahl der Asylanträge 2019 in der EU erstmals seit vier Jahren wieder gestiegen ist, ging sie in Deutschland spürbar zurück. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf neue Zahlen der...
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Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Debatte in der Großen Koalition über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ablehnt. Es gebe selbst für die CSU...
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Zwei Drittel der Wohnungslosen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe anerkannte Flüchtlinge. Insgesamt seien 2018 rund 678.000 Menschen ohne eigene Unterkunft gewesen, davon 441.000 anerkannte...
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Im letzten INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) im Jahr 2019 gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) einen Punkt hinzu. Die FDP (10 Prozent) verbessert sich um eineinhalb Punkte. Die Linke (8 Prozent) verliert eineinhalb Punkte.
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SPD (13...
Klimaposse im Netz: Fridays For Future will sich von Älteren und Großeltern nicht mehr reinreden lassen. Per Tweet verkündete die Sekte: "Die sind doch eh bald nicht mehr dabei."
Add a commentCO2-Debatte: Es geht nicht ums Klima, es geht um die Veränderung der Gesellschaft. In aller Öffentlichkeit läuft ein Programm ab, das unser Land systematisch in ein sozialistisches Ghetto umbaut.
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Grünen-Chef Robert Habeck schließt zum Schutz des Klimas europäische Schutzzölle gegen die USA nicht aus. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" antwortete der Ko-Vorsitzende der Grünen auf die Frage, ob Europa zum...
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Grünen-Chef Robert Habeck will, dass tausende Migranten aus den überfüllten Lagern Griechenlands nach Deutschland gebracht werden. "Holt als erstes die Kinder raus", sagte der Ko-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)....
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Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Innenministeriums bot Angehörigen von IS-Frauen fragwürdige Rettungsaktionen an.
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Die Bundespolizei will laut eines Medienberichts zur Terrorabwehr künftig Kriegswaffen einsetzen. Die Behörde habe das sonst von der Bundeswehr genutzte Maschinengewehr MG5 bereits auf erste Fahrzeuge montieren lassen, berichtet das...
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Justizministerin Lambrecht (SPD) plant den Generalangriff auf die Privatssphäre der Bürger. Der Staat will Zugriff auf Passwörter. Ein weiterer, großer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Michael Mross und Christian Hiß zu den Konsequenzen.
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Die Mehrheit im britischen Unterhaus für den von Premierminister Boris Johnson zur Abstimmung gestellten Brexit-Vertrag steht. In zweiter Lesung stimmten am Freitagnachmittag 358 Parlamentarier für, 234 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Damit...
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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat den Plan von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert, Telekommunikationsunternehmen bei Bedarf zur Herausgabe der Passwörter ihrer Kunden zu zwingen. "Der Kampf gegen...
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In Deutschland halten sich mehr Ausländer unerlaubt auf, als bisher bekannt: Laut Bundesinnenministerium sind im Ausländerzentralregister (AZR) 349.398 Personen registriert, zu denen im Ausländerzentralregister "weder ein Aufenthaltstitel, noch...
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Die Bundesregierung hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eröffnet, dass ein zentrales Beweismittel vernichtet wurde. Die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet, der stellvertretende Beauftragte...
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In Deutschland haben es Konstanz und Heidelberg vorgemacht und auch das EU-Parlament hat ihn mittlerweile ausgerufen: den „Klimanotstand“.
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Das Land NRW will den Missbrauch von Kindergeldleistungen eindämmen. "Wir wollen fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug einführen. Dafür werden wir mit einigen Städten ein Modellprojekt auflegen", sagte NRW-Heimatministerin...
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Die Grünen wollen Fleisch und andere tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern.
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