Der Parteitag der CDU in Hamburg ist noch in vollem Gange, noch wurde nicht abgestimmt. Doch das ZDF kennt schon den Sieger: Friedrich Merz
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) prüft ein "Anti-Fake-News"-Gesetz nach französischem Vorbild. "Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, aber auch, ob...
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In Hamburg werden 1001 Delegierten des CDU-Parteitags über die Nachfolge Angela Merkel abstimmen. Eine Ära geht zu Ende. Nachfolger Merz oder Kramp-Karrenbauer? Livestream vom Parteitag.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie sie die CDU auf ihrem Parteitag beschließen will, kategorisch ab.
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Die CDU-Anhänger wollen laut einer Umfrage am ehesten, dass die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer neue Parteivorsitzende wird.
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Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, macht sich für ein Ende der Tradition des bösen Knecht Ruprechts stark.
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Ein Insider zu den Aussichten der Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU
Add a commentOffener Brief an das Zentrum für politische Schönheit von einem Unternehmer, dessen Mitarbeiter durch die „SOKO-Chemnitz“ als angeblich rechtsradikal denunziert wurde.
Add a commentDie Amadeu-Antonio-Stiftung gehört zu den Extremismus-Unternehmern, die eine Ideologisierung und damit eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Die Stiftung lebt weitgehend von Steuermitteln. Wir fordern, die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Add a commentNachdem ein gefälschtes Anti-AfD Coca-Cola Plakat in Berlin steht und die Runde im Internet macht, schlägt die Partei zurück und ruft zum Boykott auf:
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Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer Bedrohung durch Al-Qaida gewarnt. "Al-Qaida ist nach wie vor ein weltweit agierender Akteur", sagte Frank der "Rheinischen Post". Deutschland sei weiterhin Feindbild islamistischer...
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Anetta Kahane lässt bei MMnews Teile eines gegen sie gerichteten, offenen Briefes löschen. Es geht um eine Kita-Broschüre, in dem Erzieher "völkische Elternhäuser" denunzieren sollen.
Add a commentSogenannter Familiennachzug läuft weiter aus dem Ruder und verursacht zusätzliche Einwanderung von etwa 100.000 Personen jährlich.
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei dazu aufgerufen, sich beim Bundesparteitag hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt zu stellen.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" fällt die SPD wieder auf ihr Allzeit-Tief von 13,5 Prozent (-0,5 Prozentpunkte). Bereits Anfang November lag die Partei auf dem schlechtesten Wert, der im INSA-Meinungstrend für "Bild" jemals für die...
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Offener Brief an Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, die in Kitas "völkische Elternhäuser" ausspionieren will und Erzieher zur Denunziation ermuntert.
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Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht gravierende Versäumnisse bei der Wertevermittlung in Ostdeutschland und will sich künftig verstärkt um die Wut unter Ostdeutschen kümmern.
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Der niederländische Politiker und Europaabgeordnete Marcel de Graaff warnte vor den Auwirkungen des Migrationspakts auf die freie Meinungsäußerung: In Europa wird "Kritik der Migration" zu einer Straftat.
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Wenige Tage vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden kann die Union im wöchentlichen Emnid-Sonntagstrend von "Bild am Sonntag" zulegen.
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Die G20 haben sich auf ihrem Gipfel in Buenos Aires auf eine Abschlusserklärung geeinigt - die den Sonderweg der USA dokumentiert.
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