Nicht nur für Euro, EU und Migration verprasst der Staat hart erarbeitetes Steuergeld, sondern auch für viele andere sinnlose Projekte. Die Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen. AfD fordert Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
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SPD und Linke haben den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen davor gewarnt, nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Engagement für die AfD in Betracht zu ziehen. "Herr Maaßen hat sich durch seine abenteuerlichen...
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Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigt sich besorgt über die kritischen Einlassungen aus der Union zum UN-Migrationspakt.
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...dass die SPD nur noch bei 13% ist, geschenkt. Neu jedoch bei INSA Meinungsumfragen: Die Werte der AfD werden komplett verschwiegen, so, als wenn die Partei gar nicht existiert.
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Maaßen: "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland"
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Maaßen kritisierte in seiner Rede "Neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland". - Gauland: Fall Maaßen zeigt, wie ernst es um die freiheitliche Demokratie bestellt ist
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Es sei "etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet,...
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Maaßen sieht sich als Opfer einer Verschwörung - ausdrücklicher Dank an Seehofer. Es gebe in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“.
Add a commentEU-Studie: Ausgehend von der Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer hat Brüssel errechnet, wie viele Migranten einzelne Länder aufnehmen können. Demnach passen in Deutschland noch 192 Millionen Menschen zusätzlich rein, so dass die Gesamtbevölkerung auf 274 Millionen anwachsen könnte.
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Die Entscheidung für einen Rauswurf von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist laut eines Medienberichts bereits sicher. Die "Passauer Neue Presse" schreibt in ihrer Montagausgabe, im Bundesinnenministerium sei die Entscheidung darüber...
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Die Zuwanderung über das Mittelmeer liegt immer noch deutlich über dem Niveau vor der Migrationskrise. Während 2018 bis Ende Oktober rund 100.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa kamen, waren es laut einer Auswertung der Internationalen...
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Friedrich Merz ist auch laut Emnid bei den Deutschen der Favorit für die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze. Das ergab eine Umfrage des Instituts im Auftrag von "Bild am Sonntag".
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Die Grünen haben nach der Hessenwahl und der Ankündigung des Rückzugs von Angela Merkel ihren Höhenflug in der neuesten Forsa-Umfrage fortgesetzt.
Angeblicher Puff-Besuch mit Bewirtungsbeleg: „Der Spiegel“ gibt Unterlassungserklärung gegenüber AfD-Fraktion ab.
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UN-Migrationspakt: Das Erzeugen von Feindbildern und die Verleugnung der Realität waren immer schon die Stilmittel im Kampf gegen die Wahrheit. Seit 5.45 Uhr wird aus dem Außenministerium und den Redaktionen jetzt zurückgeschossen.
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Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen, Alexander Stubb, droht der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Ausschluss...
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Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: Sogenannter ‚Genderstern‘ ist Ausdruck von beinahe faschistoider Gesinnung
Add a commentReaktionen der der deutschen Qualitätspresse angesichts der Ankündigung von Friedrich Merz, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.
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Die Bundesregierung hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren,
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Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage, ob Angela Merkel nach dem Verzicht auf den CDU-Bundesvorsitz auch vom Amt der Kanzlerin zurücktreten sollte, gespalten.
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