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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals Details der neuen USA-Strategie der Bundesregierung skizziert. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) plädiert Maas für "balancierte Partnerschaft" zu den Vereinigten Staaten, "in...
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Zusätzlich zu den Zig-Milliarden, welche die Regierung für Flüchtlinge ausgibt, gibt es auch noch eine "geheime Flüchtlingsspardose": Dies ist ein Zusatztopf für Flüchtlinge in der die Regierung für kommende Notzeiten "anspart" - während man die eigenen Bürger im Regen stehen lässt.

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Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Pläne für Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei umgehend offenzulegen. "Die Bundesregierung muss erklären, ob und unter welchen Bedingungen Türkei-Hilfen geplant...
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Schweden brennt, und deutsche Medien schweigen. Ein Berliner "Austauschpolizist" berichtet von seinen Erfahrungen in Malmö und den Problemen der Migration. Er war vier Wochen vor Ort und schildert eindrucksvolle Alltagsgeschichten, die nicht einer gewissen Komik entbehren - wenn die Lage nicht so ernst wäre.

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SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. "Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden", sagte sie den...
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Weidel: Gespensterdebatte um ein Einwanderungsgesetz ist Ablenkungsmanöver vom migrationspolitischen Versagen der Bundesregierung

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig plädiert für einen sogenannten Spurwechsel für Migranten, die gut integriert, aber nicht asylberechtigt sind. "In Deutschland haben die Menschen zum Teil den Eindruck, dass die falschen Leute...
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Aktuelle Presse

Der DHL-Konzern zeigt sich davon überzeugt, dass die Portoerhöhung im Januar zu niedrig gewesen sei. "Einfach auf niedrige Portopreise zu setzen und uns immer enger zu regulieren, halten wir für [ ... ]

Mit Blick auf die jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Krieg hat der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Druck auf die europäischen [ ... ]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden [ ... ]

Die Lokführer-Gewerkschaft GdL lobt die Pläne von Bahnchefin Evelyn Palla, das Topmanagement des Konzerns um die Hälfte abzubauen. "Kürzere Entscheidungswege, weniger Verantwortungs-Pingpong [ ... ]

Der Paket- und Logistikriese DHL (Deutsche Post) erwartet zuverlässige Zustellungen im Weihnachtsgeschäft. Das sagte Vorstandschef Tobias Meyer der "Rheinischen Post" und dem "Bonner General-Anzeiger" [ ... ]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als "Supernanny" der Abgeordneten. "Der Ton hat sich verändert", sagte Klöckner [ ... ]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, spricht sich für Zivilschutz-Kurse aus, die Bürger auf Krisen- und Kriegsszenarien vorbereiten [ ... ]

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