Neben den Vorgängen rund um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschäftigt sich die Justiz mit möglichen Gesetzesverstößen in drei weiteren Einrichtungen der Nürnberger Behörde.
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Die Mehrheit der Deutschen ist für Horst Seehofers Abgang. Bei Angela Merkel sind die Meinungen geteilt (50 Prozent gut; 47 Prozent schlecht).
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Der Präsident der Europäischen Kommission taumelt betrunken zum Fototermin beim NATO-Gipfel in Brüssel. Der peinliche Eklat wird von ARD & ZDF, SPIEGEL & Co. gezielt ausgeblendet. Stattdessen werden die üblichen Show-Bilder gezeigt. Lückenpresse? Lügenpresse?
Add a commentEU-Boss mal wieder steinhagel voll: Jean-Claude Juncker völlig betrunken bei Trump zum Nato-Gipfel in Brüssel. Eine Schande für Europa! Video.
Add a commentAm Beginn dieser Woche sind etliche Häuserwände in der Cottbuser Innenstadt im direkten Umfeld des AfD-Bürgerbüros mit der Parole „FCK AFD“ beschmiert worden. Darunter auch eine Synagoge.
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Nach einem antisemitischen Übergriff in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Tat verurteilt und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt.
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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien für zulässig erklärt.
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Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt.
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Das Urteil im NSU-Prozesss bringt keine Klarheit sondern lässt wesentliche Fragen unbeantwortet. Die wichtigste: Welche Rolle spielten Geheimdienste und der Verfassungsschutz in dem Fall?
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In Stuttgart soll es ab Januar 2019 Diesel-Fahrverbote geben. Dies soll zunächst nur Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter betreffen, entschied die baden-württembergische Landesregierung am Mittwoch.
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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) "verbandsinterne Feigheit" vorgeworfen.
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Die Hamburger Polizei will mehr Präsenz auf der Straße zeigen. Dies kündigten Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in der Wochenzeitung "Die Zeit" an.
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US-Präsident Trump kritisiert Deutschland vor dem Nato-Gipfel: Die Bundesrepublik sei wegen ihrer Abhängigkeit von Gaslieferungen eine "Geisel Russlands". SPD empört.
Add a commentWenn es den NGO-Schleppern im Mittelmeer wirklich um die Rettung von Menschen ginge, würden sie diese sofort in den nächsten Hafen bringen. Stattdessen treten sie eine bis zu 1000km lange Reise an. Italien regiert nun und schließt die Häfen für die Schlepperboote.
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Im ersten Halbjahr 2018 wurden 93.316 förmliche Asylanträge gestellt, 18.300 oder 16,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Davon waren 81.765 Erst- und 11.551 Folgeanträge, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.
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Stefan Aust rechnet in der "Welt" mit Merkel ab. Die brillante Analyse des langjährigen „Spiegel“-Chefs ist reine Lesefreude, nicht nur wegen der längst fälligen erfrischenden Deutlichkeit. Sondern vor allem, weil sie die Flüchtlingspolitik als das beschreibt, was sie ist: Eine einzige Katastrophe.
Add a commentAlice Weidel: Pistorius kann Verdacht der Vertuschung nicht auf anonyme Untergebene abwälzen. "Bürger sollen wissen, wie sie von Asylbetrügern, korrupten Asylbusiness-Profiteuren und einer skrupellosen Asylindustrie ausgeplündert werden.“
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Die EU-Kommission will Kommunen 400 Euro pro Jahr und Geflüchtetem als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, über den die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet.
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Deutschland hat seit Januar 2015 weltweit gut 322.000 Visa zur Familienzusammenführung erteilt. Da belegen jetzt neue Zahlen des Auswärtigen Amtes (AA), über die die "Bild" (Montagausgabe) berichtet.
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Die deutsche Bundeskanzlerin fällt mittlerweile auch in der linken Presse in Ungnade. Die New York Times titelt: "Warum Merkel weg muss". Sie wird in die Geschichtsbücher als Europa-Zerstörerin eingehen. Ihre angeblich humanitäre Flüchtlingspolitik bringt Deutschland zu Fall und lieferte die Steilvorlagen für Brexit und Rechtsruck in Europa.
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