Am 4. September erklärte Trump, dass die per Maschine ("Autopen") unterzeichneten „vorsorglichen Massenbegnadigungen“ aus der Biden Ära „wertlos“ seien und juristisch geprüft werden. Einige in Washington und Europa werden jetzt unruhig schlafen.
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Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. "Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen", sagte Stegner dem "Spiegel". Zuvor hatte sich Stegners Parteikollegin,...
Nach dem Messerangriff auf eine Lehrerin an einem Berufskolleg in Essen am Freitagmorgen ist der tatverdächtige Schüler gefasst worden. Der flüchtige Tatverdächtige sei von Polizeikräften angetroffen und zweifelsfrei identifiziert worden, teilte...
Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales. Man schlage unter anderem vor, die Zahlungen an die Europäische Union deutlich...
In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die stärkste Kraft, die CDU sackt ab. Wie der MDR am...
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Blick auf mögliche Folgekosten der...
In Lissabon ist am Mittwoch eine Standseilbahn entgleist. Dabei sind mindestens 15 Personen ums Leben gekommen, teilte die nationale zivile Polizeieinheit mit. 18 weitere Personen wurden verletzt. Das Unglück ereignete sich gegen 18 Uhr, als die...
Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesfälle ihrer Kandidaten. Zu sechs bereits bekannten Fällen kommt jetzt noch Hans-Joachim Kind, Direktkandidat in Kremenholl, einem Stadtteil im Süden von Remscheid...
Die US-Streitkräfte haben auf ein Schiff aus Venezuela geschossen. Das teilten US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio am Dienstag mit. Das US-Militär habe "in der südlichen Karibik einen tödlichen Schlag gegen ein Drogenschiff...Sechs AfD-Kandidaten tot – und das alles kurz vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Briefwahlunterlagen sind nun ungültig.. Die Polizei spricht von natürlichen Ursachen, doch die Häufung bleibt. Politik zeigt plötzlich ihr anderes Gesicht: ein Hochrisikoberuf.
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Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin auf 26 Prozent. Weiterhin knapp dahinter steht die CDU/CSU mit 25 Prozent. Die...
Die Bevölkerung Deutschlands ist seit 1990 um 3,8 Millionen Menschen (+5 Prozent) gewachsen. Ende 1990 lebten in Deutschland 79,8 Millionen Menschen, zum Jahresende 2024 waren es 83,6 Millionen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der AfD mittlerweile bei 34 Prozent. Das sind zwei Punkte...Seit 2020 flossen in Hamburg allein an afghanische Leistungsbezieher mehr als 955 Millionen Euro. 309 Haushalte, teils mit mehreren Kindern, teils auch ohne erhalten über 8000 Euro im Monat.
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Am Montagnachmittag ist ein Flugzeug mit 47 gefährdeten Afghanen aus Pakistan in Hannover gelandet. Laut der "Welt" waren darunter zehn Familien an Bord. Insgesamt soll es sich um 19 Frauen, 20 Minderjährige und acht Männer handeln. Nach Angaben...
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten "Überbrückungsliste" beziehungsweise des "Ortskräfteverfahrens" durch die Bundesregierung ist "ermessensfehlerfrei" gewesen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht...
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen. "Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen", sagte Möller dem...
Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind noch immer stark überlastet. So haben die Staatsanwaltschaften 2024 das zweite Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle erreicht, das waren etwa 515.000 Verfahren mehr als noch 2020,...Hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) die Klimareligion beerdigt? In der jüngsten Studie ist jedenfalls kein Wort mehr zu Net Zero (CO₂-Neutralität) oder zum Klimawandel. Was jahrelang als unantastbares Dogma galt, ist im neuen Bericht einfach verschwunden.
Add a commentDas Kabinett beschloss das neue Wehrdienstgesetz. Die Jungen sollen wieder ran ans Gewehr. Doch nicht alle sind auserwählt. Nachdem AfD-Mitglieder schon von demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden, ist eine Militärbefreiung nur folgerichtig.
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