Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen im sächsischen Chemnitz. "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im `Wir-schaffen-das` von Kanzlerin...
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Die AfD liegt laut einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sowohl in Sachsen als auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen in der Wählergunst auf dem zweiten Platz.
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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert ein höheres Renteneintrittsalter und stellt sich damit gegen das neuste SPD-Rentenkonzept. Die Lebensarbeitszeit werde "unweigerlich steigen müssen",...
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte über mehrere Jahre einen sogenannten V-Mann in der Berliner Islamisten-Szene. Der Spitzel besuchte auch jene islamistische Moschee "Fussilet 33" in Berlin-Moabit, in der sich der spätere Attentäter...
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War Chemnitz erst der Anfang? Immer mehr Bürger gehen gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik und deren fatale Konsequenzen auf die Straße. Statt den Problemen auf den Grund zu gehen, wettert der politisch-mediale Komplex gegen Gefahr von Rechts. Opfer werden ignoriert.
Add a commentBei Protesten in Chemnitz ist es am Montagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Der Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben. Bayerns Justiz will nun "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" prüfen. DUH steckt dahinter.
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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen will Vermögende stärker belasten, um eine sichere Rente zu finanzieren. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch die heute jüngeren Generationen auf ihre Rente vertrauen können", sagte Kohnen der...
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Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), strebt eine weitere Normalisierung des Verhältnisses seiner Partei zur CDU an. Der "Welt am Sonntag" sagte Ramelow: "Ich halte es unter Demokraten für zwingend geboten, sich zu...
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Kramp-Karrenbauer fordert „Soziales Jahr“ für seit Kurzem hier Lebende
Add a commentNicht nur die ZDF-Pegida-Posse zeigt, wie Journalisten arbeiten. Themen werden zurechtgebogen, Opfer nicht gefragt, Ereignisse falsch dargestellt, Wesentliches weggelassen, Wichtiges verschwiegen.
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Nachdem die von Annegret Kramp-Karrenbauer AKK)angestoßene Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht im Sande verlaufen ist, hat sich die CDU-Generalsekretärin nun dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber in Deutschland ein allgemeines...
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Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2018 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von rund 48,1 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit.
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Die Hauptbeschuldigte der Bremer Affäre um womöglich massenhafte manipulierte Asylbescheide und frühere Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen hat sich erstmals öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.
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Maltas Innenminister Michael Farrugia hat bekräftigt, die maltesischen Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorerst geschlossen halten zu wollen: "Wir schließen unsere Häfen solange, bis wir alle notwendigen...
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Regierung finanziert Migrationslobby mit 100 Millionen Euro im Jahr. Unter dem Deckmantel der Migranten-NGOs werden auch Organisationen gefördert, die der Antifa nahestehen und gezielt Propaganda gegen die AfD betreiben, so wie die Amadeu-Antonio-Stiftung.
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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals Details der neuen USA-Strategie der Bundesregierung skizziert. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) plädiert Maas für "balancierte Partnerschaft" zu den Vereinigten Staaten, "in...
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Zusätzlich zu den Zig-Milliarden, welche die Regierung für Flüchtlinge ausgibt, gibt es auch noch eine "geheime Flüchtlingsspardose": Dies ist ein Zusatztopf für Flüchtlinge in der die Regierung für kommende Notzeiten "anspart" - während man die eigenen Bürger im Regen stehen lässt.
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Union ist nach Ansicht des Meinungsforschungsinstituts INSA derzeit in einem Allzeit-Tief. Im aktuellen Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (28 Prozent), SPD (16,5 Prozent) und AfD (16 Prozent) jeweils einen...
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Pressedienst „Heute im Bundestag“ (hib): Die Leser erfahren viel über Investitionen, die digitale Infrastruktur, Entwicklung der Staatseinnahmen und der Sozialleistungen. Nur über die Asylkosten erfahren die Leser – nichts.
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