Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. "Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz...
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. "Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz...
Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD, Grüne und Union dies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen...
Die Bundesbürger haben wenig Vertrauen in die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD. Das ergibt eine Umfrage des Instituts Insa für "Bild" (Dienstagausgabe). Danach antworteten 48 Prozent der Befragten auf die Frage, von wem sie am...
Der Initiator des Bundestags-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der erwarteten Neuwahlen zur Eile. "Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und...
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag offenbar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beim ersten Telefongespräch seit Trumps Wahlsieg sei unter anderem der Ukraine-Krieg thematisiert worden, berichtet..."Wir müssen die gesamte toxische Zensurindustrie aufbrechen, die unter dem Vorwand entstanden ist, sogenannte „Fehl- und Desinformation“ zu bekämpfen."
Add a commentDonald Trump hat auch im Swing State Arizona gewonnen. Damit hat er in allen sieben umkämpften US-Bundesstaaten gesiegt und die für den Wahlsieg notwendige Anzahl von mindestens 270 Wahlleuten mit 312 überdeutlich überschritten.
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Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen "Sonntagstrend" an Zustimmung bei den Bürgern. Nach den neuesten Daten des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" gibt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen...Auswandern, neuer Pass? Immer mehr erfolgreiche Menschen verlassen Deutschland und kaufen eine neue Staatsbürgerschaft. Michael Mross im Gespräch mit einem Auswanderungsexperten.
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Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie einem "Spiegel"-Bericht zufolge, dass Bundestagspräsidentin Bärbel...Die Bundeswahlleiterin behauptet im Verblödungs-TV allen Ernstes, wir können nicht so schnell neu wählen wie das Grundgesetz es vorsieht, weil es "eine große Herausforderung ist, das Papier zu beschaffen".
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FDP-Vizechefin und Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium Daniela Kluckert hat das Verhalten ihres ehemaligen Chefs Volker Wissing scharf kritisiert. "Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing", sagte...
Im Fall des Sprengstoff-Fundes am S-Bahnhof Berlin-Neukölln wurde einer der beiden Tatverdächtigen bereits vor neun Jahren abgeschoben. Das geht aus internen Papieren hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach reiste der Pole Ende 2013...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will offenbar am Freitag seine Kanzlerkandidatur für seine Partei bekanntgeben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Am Donnerstag hatte Habeck bereits Accounts auf den Plattformen...Chaos in Berlin. Scholz will sich mit allen Mitteln an der Macht halten. Ministerposten wechseln fast stündlich. Faeser sollte das Justizministerium übernehmen. Wie endet das?
Add a commentNach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD. "Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco...
Nach dem Ampel-Aus hat nun auch Tech-Milliardär Elon Musk auf das Aus der Koalition in Berlin reagiert. "Olaf ist ein Narr", schrieb er am Donnerstag auf Deutsch bei seinem Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu teilte er den Beitrag eines anderen...
Der designierte Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition dafür ausgesprochen, nicht erst im März Neuwahlen durchzuführen, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte. Wichtig...
Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett verbleiben. Er tritt stattdessen aus der FDP aus. "Nach dem...
Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition fordert schnellere Neuwahlen und will nicht, wie vom Kanzler vorgeschlagen, bis zum Frühlingsanfang warten. Angedeutet hatte sich der...
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