NRW kauft neue Steuer-CD aus der Schweiz. 3,5 Mio. Nach Insiderinformationen handelt es dabei um Kundendaten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Affront gegen Steuerabkommen mit Bern.

Das Land Nordrhein-Westfalen geht weiterhin unerbittlich gegen deutsche Steuersünder vor und torpediert das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Wie die Financial Times Deutschland in ihrer Onlineausgabe vorab berichtet, hat die Steuerfahndung in Absprache mit dem Finanzministerium in Düsseldorf erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz angekauft. Nach Insiderinformationen handelt es dabei um Kundendaten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Die Coutts-Bank gilt als die Hausbank der Queen. Bereits im November hatte die FTD darüber berichtet, dass den Behörden Daten der Coutts-Bank angeboten worden seien.

Auf dem Datenträger sollen die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen stehen. Es ist davon auszugehen, dass es um große Summen an hinterzogenen Steuern geht. Der Datenträger soll für 3,5 Mio. Euro angekauft worden sein, eine vergleichsweise hohe Summe. Am Freitagabend war im Finanzministerium in Düsseldorf niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. 

Mit dem Kauf der neuen Daten-CD torpediert das SPD-geführte NRW das Steuerabkommen mit der Schweiz und brüskiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das bereits verabschiedete Abkommen zwischen Bern und Berlin soll im Januar 2013 in Kraft treten. Ein Teil des Abkommens ist der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs der Eidgenossen zu erwerben. In Schweizer Medien hatte es geheißen, weitere solche Geschäfte seien für die Regierung in Bern kaum erträglich.

Zudem beweist das Land NRW, dass es gegenüber der Schweiz nicht einknicken wird und sich demonstrativ vor seine Steuerfahnder stellt. Im März 2012 hat die Bundesanwaltschaft in Bern Haftbefehl gegen drei Beamte aus Wuppertal und Düsseldorf erlassen, die an den Erwerb der Daten-CD von der Credit Suisse beteiligt waren. Die Schweiz wirft den Fahndern „Gehilfenschaft zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst sowie Verletzung des Bankgeheimnisses“ vor.