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SPD: Deutsche Bank Attacke

Finanzmarktexperte Schäfer-Gümbel greift Co-Chef Jain wegen des Libor-Skandals an: "Beim Libor-Skandal geht es um systematischen Betrug und Bereicherung". Staat soll illegale Gewinne abschöpfen. "Wenn Anshu Jain nicht direkt an der Manipulation beteiligt war, muss man zumindest von Organisationsversagen ausgehen."


Die SPD hat den neuen Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain wegen der Manipulation des weltweit relevanten Interbankenzinssatzes Libor frontal angegriffen. "Beim Libor-Skandal geht es um systematischen Betrug und Bereicherung", sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit der FTD.

Man müsse nach der Verantwortung des neuen Co-Chefs und langjährigen Chefs des Investmentbankings, Anshu Jain, fragen. "Wenn Anshu Jain nicht direkt an der Manipulation beteiligt war, muss man zumindest von Organisationsversagen ausgehen. Auch das ist ein Fall für die Aufsicht", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe für die Reform der Finanzmarktregulierung.

 
Die Täter, die durch illegale Absprachen über den Londoner Zinssatz andere Marktteilnehmer in Milliardenhöhe geschädigt hätten, so Schäfer-Gümbel, hätten damit für sich persönlich und ihre Banken viel Geld herausgeholt. Diese illegalen Gewinne müssten vom Staat abgeschöpft werden, forderte der Fraktionschef im hessischen Landtag. Fachleute wiesen aber bereits darauf hin, dass dies schwierig sei. Durch die Karussellgeschäfte in London und weltweit lasse sich schwer feststellen, wer wieviel durch den Betrug gewonnen habe.
 
 
Durch Schäfer-Gümbels Attacke auf die Deutsche Bank und deren Co-Chef Anshu Jain bekommt die Bankenkritik der SPD eine neue Qualität. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte es in seinem Thesenpapier und im FTD-Gespräch noch vermieden, einzelne Banker anzugreifen. Die SPD ist fest entschlossen, das Fehlverhalten der Banken und eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfes 2013 zu machen. Dahinter steht das Kalkül, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher als Euro-Retterin schwer anzugreifen ist. Der Unmut über die Finanzbranche ist dagegen weit verbreitet und lässt sich nach Einschätzung der SPD politisch nutzen.
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