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CDU: Banken Attacke

CDU- Fraktionsvize Fuchs übt scharfe Kritik an Banken. Nach den Skandalen der vergangenen Jahren und jüngst noch mit der Manipulation von Euribor und Libor seien die bisherigen Maßnahmen und Folgen „sowohl was die persönliche Haftung von einzelnen Managern als auch ein moralisches Schuldeingeständnis betrifft“ völlig „unzureichend“.


Erstmals hat mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, ein führender CDU-Politiker scharfe Kritik am Verhalten der Banken und einzelner Manager geübt und ein Schuldbekenntnis der Bankenbranche und ihrer Manager gefordert. Nach den Skandalen der vergangenen Jahren und jüngst noch mit der Manipulation von Euribor und Libor seien die bisherigen Maßnahmen und Folgen „sowohl was die persönliche Haftung von einzelnen Managern als auch ein moralisches Schuldeingeständnis betrifft“ völlig „unzureichend“, sagte Fuchs in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der normale Bürger habe den Eindruck, „dass hier eine Party an den Finanzmärkten nur kurzzeitig unterbrochen wurde und dann ungehemmt weiter geht“.

Er vermisse eine „Art Schuld- oder Verantwortungserklärung“ von den Spitzen der Ban! ken und den Branchenverbänden“, sagte Fuchs dem Handelsblatt. Wenn man Schuldige für Zinsmanipulationen finde, gehörten diese „nach den Strafvorschriften hinter Gitter“. Denn beim Euribor-und Liborskandal hätten die Manipulationen „einigen wenigen genutzt, aber vielen geschadet“

Ausdrücklich bezog der CDU-Politiker Manager der Deutschen Bank in seine Bewertung mit ein. Alle Banken, die an Zins-Manipulationen beteiligt gewesen seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Vorkommnisse habe es im Londoner Zweig der Deutschen Bank gegeben. Dort gelte dann zwar die „britische Jurisdiktion“. Allerdings werde sich auch der heutige Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Anshu Jain, dieser „Diskussion stellen müssen“ – wenn die Vorkommnisse „in seinem damaligen Verantwortungsbereich gewesen“ seien. Es gebe, so Fuchs, „keine Immunität für Banker deutscher Banken, gleichgültig ob mit inländischem oder ausländischem Pass.

Fuchs forderte eine Trennung des Investments-Bankings vom Privatkundengeschäft, um Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen und um Sparer zu schützen. Man müsse beide Geschäfte so voneinander trennen, „dass es keine Haftungsverbindung mehr geben kann“. Es könne nicht sein, „dass der Sparer mit seinen Einlagen für riskante Deals von Investmentbankern haften muss“.
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