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Assange: Ecuador gewährt Asyl

Heutzutage müssen Dissidenten des Westens in die Dritte Welt flüchten, um den Fängen einer Willkür-Justiz zu entkommen: Ecuador gewährt WikiLeaks-Gründer Assange politisches Asyl. Die Frage ist nur, wie er dort hin kommt.

 

Ecuador hat den Asylantrag von WikiLeaks-Gründer Julian Assange angenommen. Das teilte Außenminister Ricardo Patiño in Quito mit. Die britische Polizei hatte im Vorfeld der Entscheidung ihre Präsenz an der ecuadorianischen Botschaft in London massiv verschärft.

Ecuador hatte Großbritannien im Gegenzug beschuldigt, mit einem Eindringen in das Botschaftsgebäude gedroht zu haben, in dem sich Assange derzeit aufhält. Unklar ist ob Assange Großbritannien tatsächlich verlassen darf. Der WikiLeaks-Gründer befindet sich seit acht Wochen in der ecuadorianischen Botschaft in London.

Er war dorthin geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Die schwedische Staatsanwaltschaft wirft Assange vor, im Sommer 2010 zwei Frauen sexuell belästigt und eine von ihnen vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer bestreitet das.

 

Ecuadors Botschafter in Berlin verurteilt britische Drohungen und warnt vor "gefährlichem Präzedenzfall"

Berlin (ots) - Die britische Regierung hat Ecuador mit einer Verletzung der diplomatischen Immunität seiner Botschaft im Vereinigten Königreich gedroht, um Wikileaks-Gründer Julian Assange festnehmen zu können. Ecuadors Botschafter in Deutschland, S.E. Jorge Jurado, verurteilt in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "junge Welt"(Freitagausgabe) das Vorgehen der britischen Behörden und warnt vor einem "gefährlichen Präzedenzfall". Die Drohungen Großbritanniens könne man nicht anders interpretieren als "einen unfreundlichen und sogar feindlichen Akt gegenüber unserem Land", schreibt S.E. Jorge Jurado in einem "junge Welt"-Gastkommentar. Ecuador werde bei einer Verletzung seiner Souveränität die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten, um eine gemeinsame Reaktion alle Länder der Region zu beraten.

"Die Entscheidung unseres Landes, Herrn Julian Assange diplomatisches Asyl zu gewähren, war und ist das legitime Recht der Regierung der Republik Ecuador als demokratisch gewählter Vertretung eines souveränen, international anerkannten Staates", betont S.E. Jorge Jurado weiter. Wenn die britische Regierung mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sei, könne sie sich an die zuständigen internationalen Schlichtungsinstanzen wenden. "Alles andere würde einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall schaffen, denn es würde die Tür zur Verletzung völkerrechtlich garantierter Schutzbereiche öffnen, wie ihn jede diplomatische Vertretung in jedem Land der Welt darstellt."

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