Eigene Arbeitsgruppe im Finanzministerium für möglichen Euro-Austritt des Landes. „Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt“. - Portugal könnte Defizitziel verpassen.
Die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sind konkreter als bislang bekannt. Wie die Financial Times Deutschland (Freitagausgabe) aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, befasst sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und den gesamten Währungsraum. „Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt“, hieß es im Ministerium.
Bisher hatten Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Auskunft über ihren „Plan B“ verweigert. Die beiden CDU-Politiker betonten stets, dass Deutschland dafür kämpfe, Griechenland und andere Krisenstaaten in der Euro-Zone zu halten. Diese Linie gilt auch weiterhin. Die Einsetzung der Arbeitsgruppe zeigt aber, dass Schäuble und Merkel für ein Negativszenario gewappnet sein wollen. Sollte Griechenland den Euro aufgeben müssen, kämen voraussichtlich Spanien, Italien, Portugal und möglicherweise auch Frankreich an den Finanzmärkten stark unter Druck.
Die rund zehnköpfige Arbeitsgruppe tagt regelmäßig und vertraulich und bindet alle Hierarchiestufen des Finanzministeriums ein. Experten aus den Abteilungen Finanzmarkt, Europa, Haushalt und Grundsatzfragen sind vertreten. Das CDU-Mitglied Steffen steht in der Sache auch mit dem Kanzleramt in Kontakt.
Schäubles Sprecher sagte der FTD: „Es gibt einen Arbeitsstab, der sich schwerpunktmäßig um die Staatsschuldenkrise kümmert. Herr Steffen ist in diesem Zusammenhang letztverantwortlich vor dem Minister.“ Es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche.
Sinkende Steuereinnahmen: Portugal könnte Defizitziel verpassen
Wegen sinkender Steuereinnahmen könnte Portugal das für 2012 festgelegte Defizitziel von 4,5 Prozent verpassen. Ohne zusätzliche Sparmaßnahmen werde man das Defizitziel nicht mehr erreichen, erklärte das Finanzministerium des Landes gegenüber portugiesischen Medien am Donnerstag. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres hat Portugal 3,5 Prozent weniger Steuergelder eingenommen als im Vorjahreszeitraum.
Im Etatplan für 2012 hatte die portugiesische Regierung hingegen mit einer Zunahme der Steuereinnahmen um 2,6 Prozent gerechnet. Insbesondere bei der Mehrwertsteuer hat sich die Regierung des südeuropäischen Landes verschätzt: Sie hatte mit einem Anstieg um 1,1 Prozent kalkuliert, bis Ende Juli fielen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer allerdings um über 11,5 Prozent. Die Staatsausgaben konnte Portugal hingegen wie geplant um 1,7 Prozent reduzieren.
