Ragjoy will Merkel für Ankauf von Staatsanleihen durch EZB gewinnen. „Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können.“ - Merkel heute in Madrid.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise seines Landes auf eine möglichst rasche Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch Ankäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vom Donnerstag sagte Rajoy vor: „Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können.“ Im Gespräch mit der Kanzlerin, die am morgigen Donnerstag nach Madrid reist, will Rajoy um die bislang verweigerte Zustimmung Deutschlands zu einem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB werben; über einen solchen Schritt will die EZB ebenfalls am Donnerstag entscheiden. Rajoy sagte der F.A.Z.: "Die Risikoaufschläge sind nicht das Ergebnis der Fundamente der spanischen Wirtschaft, sondern der Zweifel am Euro. Deshalb beharre ich so sehr auf einer raschen Lösung."
Rajoy verband ein festes Bekenntnis zu Sparkurs, Reformen und Budgetdisziplin mit einer Bitte um Flexibilität der europäischen Partner bei der Finanzpolitik. "Die Risikoaufschläge und die Zinsdifferenzen machen unsere Anstrengungen zunichte", so der Regierungschef. "Es ist wichtig im Leben, Prinzipien zu haben. Aber manchmal ist es auch gut, flexibel zu sein." Er versicherte zugleich, dass er die deutschen Bedenken verstehe. Es gehe nun aber vordringlich darum, den Euro als Kernstück der Union zu stabilisieren. Den deutschen Wirtschaftsvertretern, die Frau Merkel nach Spanien begleiten, stellte er „gute Gelegenheiten“ für Investitionen und Kooperation in Aussicht.
