EZB-Chef Draghi kündigt neues Programm für Anleihenkäufe an. Außerdem versicherte er: "Der Euro ist unumkehrbar". Damit ist der Weg klar: Alle sind zum gemeinsamen Euro-Untergang verurteilt. Deutschland zahlt, bis nichts mehr geht.
Die Europäische Zentralbank (EZB) geht zur kompletten Finanzierung von Staaten aus der Notenpresse über und hat ein neues Programm für Anleihenkäufe angekündigt. Das Programm werde es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten anzugehen, erklärte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Ratssitzung in Frankfurt am Main. "Der Euro ist unumkehrbar", so der Notenbank-Chef weiter.
Schon Anfang August hatte die EZB ein solches Programm angekündigt. Die EZB hat bereits 211 Milliarden Euro in Anleihen schwächelnder Euro-Länder investiert. Das Kaufprogramm ist umstritten, seit diesem Frühjahr ruht es. Vor allem die Bundesbank hält wenig davon, weil es die profitierende Regierung nicht dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Hilfen wirtschaftliche Reformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren.
Das Anleihenkaufprogramm wird unter dem Namen "Outright Monetary Transactions" (OMT) laufen und sieht keine Veröffentlichung von Zinsschwellen vor, bei deren Überschreiten die Notenbank eingreifen würde. Draghi betonte aber die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssten, damit die EZB tätig werde: "Man braucht zwei Standbeine, damit das Programm funktioniert." Die Staaten, deren Anleihen die EZB kauft, müssen sich einem strikten Sparprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM unterwerfen, sagte der EZB-Chef. Beim ersten Anleihenkaufprogramm vom Mai 2010 habe das zweite Bein gefehlt.
Keine Staatspleiten?
Nach Einschätzung des Mannheimer Wirtschaftsforschers Hans Peter Grüner ist mit der heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem neuen Anleihen-Kaufprogramm für klamme Euro-Länder eine weitere Eskalation der Krise nicht gebannt. Mit der angekündigten strikten Konditionalität sei für die Bondmärkte die Kuh noch nicht vom Eis. „Ein Land, das sich nicht an die Vorgaben der EU hält, würde die EZB in die Zwickmühle bringen“, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim Handelsblatt Online.
Wenn die EZB ihre Glaubwürdigkeit erhalten wolle, muss sie die Ankäufe in einem solchen Fall dann stoppen. Dann bleibe nur noch der Euro-Rettungsschirm ESM. „Wenn der nicht aushelfen will oder kann, riskiert das jeweilige Land dann letztlich, von der Finanzierung am Markt abgeschnitten zu werden“, sagte Gr! FCner. „Ein Default (Zahlungsausfall; d. Red.) innerhalb der Euro-Zone ist mit den heutigen Entscheidungen also nicht ausgeschlossen.“ Das sei auch gut so, fügte Grüner hinzu. „Ein Rundum-sorglos-Paket für die Staaten wäre ein Fehler gewesen.“
Grüner erforschte für die EZB bereits im Zuge der Weltfinanzkrise die Auswirkungen von Konjunkturprogrammen. Doch auch schon vor 2007 ging er Fragen zur Finanzintegration und Finanzsystemstabilität nach und stand damit der EZB als beratender Wirtschaftswissenschaftler zur Seite.
Wenn die EZB ihre Glaubwürdigkeit erhalten wolle, muss sie die Ankäufe in einem solchen Fall dann stoppen. Dann bleibe nur noch der Euro-Rettungsschirm ESM. „Wenn der nicht aushelfen will oder kann, riskiert das jeweilige Land dann letztlich, von der Finanzierung am Markt abgeschnitten zu werden“, sagte Gr! FCner. „Ein Default (Zahlungsausfall; d. Red.) innerhalb der Euro-Zone ist mit den heutigen Entscheidungen also nicht ausgeschlossen.“ Das sei auch gut so, fügte Grüner hinzu. „Ein Rundum-sorglos-Paket für die Staaten wäre ein Fehler gewesen.“
Grüner erforschte für die EZB bereits im Zuge der Weltfinanzkrise die Auswirkungen von Konjunkturprogrammen. Doch auch schon vor 2007 ging er Fragen zur Finanzintegration und Finanzsystemstabilität nach und stand damit der EZB als beratender Wirtschaftswissenschaftler zur Seite.
