Bundesregierung kappt Geld für Kernfusion. Die Projektförderung für die Forschungsanlage Iter wird eingestellt. Deutsche Firmen gehen bei Großaufträgen leer aus.

Das Bundesforschungsministerium stellt die Projektförderung für die internationale Kernfusionsforschungsanlage Iter ein. Ab sofort würden „keine neuen Projektanträge mehr angenommen“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die der Financial Times Deutschland (Montagsausgabe) vorliegt. „Mit den bewilligten Projekten sieht das BMBF seine Aufgabe als erfüllt an, Unternehmen für die Einwerbung von Aufträgen im Zusammenhang mit der Errichtung von Iter zu ertüchtigen.“ Insgesamt 34,3 Mio. Euro hat das Ministerium seit 2009 dafür bewilligt. Im Etat für 2013 wurden die Mittel zusammengestrichen.

Bis Ende 2011 hat die für Iter zuständige europäische Agentur Fusion for Energy Aufträge im Wert von 1 Mrd. Euro vergeben. Die größten Nutznießer waren französische Firmen. Deutsche Firmen und Forschungseinrichtungen erhielten laut Forschungsministerium Aufträge im Wert von 31,1 Mio. Euro. Das Gesamtvolumen wird mit 45 Mio. Euro beziffert – darin sind Unteraufträge eingerechnet. Das Forschungsministerium hatte die Situation mehrfach als unbefriedigend bezeichnet. Zwar liege die Erfolgsquote über dem Durchschnitt, doch bei Vergaben mit einem Auftragsvolumen von mehr als 100 Mio. Euro seien deutsche Firmen noch nicht zum Zuge gekommen, heißt es in einem Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss vom April dieses Jahres.

Der SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann bezeichnete es als ernüchternd, dass es nicht gelungen sei, „auch nur einen größeren Auftrag beim Bau von Iter zu gewinnen“. Es fehlten „schlagkräftige Strukturen für die Begleitung dieses Technologieprojektes“. Mit dem Förderstopp ziehe das Ministerium nun die Reißleine. Kritiker sehen in dem Projekt ohnehin ein Milliardengrab. Tatsächlich laufen die Kosten aus dem Ruder. Nach derzeitigem Stand soll Iter 15 Mrd. Euro verschlingen, dreimal so viel wie ursprünglich geplant. Als größter Geldgeber trägt die EU 45 Prozent der Kosten für den Bau. Bereits 2010 wurde vereinbart, den europäischen Anteil bei 6,6 Mrd. Euro zu deckeln. Rund 20 Prozent davon kommen über den EU-Beitrag von Deutschland.