Grüne begrüßen Steinbrück-Vorstoß für Bankenrettungsschirm. "Das ist genau das, was wir Grünen schon seit Jahren verlangen, nämlich einen europäischen Restrukturierungsfonds für Banken, der über eine Bankenabgabe finanziert wird".
Die Grünen begrüßen den Vorstoß von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Bankenrettungsschirm, der von den Geldinstituten selbst finanziert werden soll. "Das ist genau das, was wir Grünen schon seit Jahren verlangen, nämlich einen europäischen Restrukturierungsfonds für Banken, der über eine Bankenabgabe finanziert wird", sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).
Gerate eine Bank dann in Schieflage, sei genug Geld da, um die nötigen Mittel bis hin zu ihrer Abwicklung bereit zu stellen. "Gut, dass sich Steinbrück diesen Gedanken jetzt zu Eigen macht", erklärte Schick. Zugleich kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Bremserin einer geplanten Bankenunion. "Banken sollen für Banken haften und nicht der Steuerzahler". Dass dies funktionieren könne, zeige ein Blick in die USA. "Dort sind seit Ausbruch der Krise mehr als 450 Banken abgewickelt worden, ohne den Steuerzahler damit zu belasten. Eine solche Struktur brauchen wir auch in Europa", sagte Schick.
