Die Erhöhung des ESM auf zwei Billionen wurde von Politikern und Medien als "unspektakuläre" Maßnahme verbreitet - angeblich völlig gefahrlos für den deutschen Steuerzahler. Eine solche Interpretation - besonders durch die Medien - ist an Dummheitheit nicht mehr zu überbieten. Gezielte Falschinformation?
von Peter Boehringer
Ganz unten*) ein Auszug aus einer Meldung von gestern (Spiegel bzw. WELT): „Euro-Länder prüfen Vervierfachung des Rettungsfonds“ .
Erwartbar zwar – und doch frech zu einem Zeitpunkt, da doch die angebliche „Obergrenze“ der deutschen ESM-Haftung bei 190 Mrd EUR bleiben soll – „absolut sicher und wasserdicht und alternativlos“.
Und noch frecher ist es, wenn heute in allen Polit-Gazetten die Rede davon ist, dass eine solche Hebelung mit Privatgeld das deutsche Staats- und Steuer-Risiko nicht erhöhen würde.
In einer Welt der korrupten Volltrottel der vollpolitisierten Ökonomie namens EUtschland, in der planwirtschaftliche Aktionen keine Folgen haben, ist das rein formaljuristisch tatsächlich so. Der Hebel alleine erhöht die 190 Mrd EUR an Haftung nicht (wohl aber weiterhin andere Dinge wie die Möglichkeit der Über-Pari-Ausgabe der ESM-Anteile, siehe dazu den Nachsatz zum vorigen Blogeintrag www.goldseitenblog.com
Allerdings wird das deutsche Risiko bei einer solchen Hebelung natürlich enorm erhöht – nämlich auf ein Totalausfall-Niveau der Haftungssummen von zuvor vielleicht „nur“ einem Teilausfallsrisiko. Da diese verrückte Hebelidee schon 2011 beim EFSF durchdekliniert wurde, blogge ich dazu heute nicht, sondern verweise auf den Blog von damals – ersetzen Sie „EFSF-Hebelung“ durch „ESM“ (www.goldseitenblog.com) - 19.10.2011, daraus: Die Moral Hazard Folgen liegen auf der Hand - kein Versicherer mit Verstand würde je auf eine solche "first loss"-Idee kommen! Genau diese absurd riskoerhöhende Entwicklung hatte ich schon ganz zu Beginn der PIGS-Krise vor 1,5 Jahren … prognostiziert – noch bevor der EFSF überhaupt im BT beschlossen wurde. Es sage also kein MdB, er sei nicht rechtzeitig gewarnt gewesen – die Blogüberschrift hieß schon damals am 6.5.2010 nicht ohne Grund „Warnung an MdBs“ ! Zitat daraus: Mit anderen Worten: Der Bundestag wird morgen einen Blankoscheck ausstellen und gar nicht wissen, wie viele Mrd. er freigibt [dies wohl auch noch in Form GLEICH- oder gar NACHrangiger Kredite - einer VÖLLIG unüblichen Rangfolge bei derartigen Not-Rettungen, wie jeder Private Equity Verhandler im ersten Monat seiner Ausbildung lernt]! ... D könnte eines Tages als einziges Land noch zu einer ReFi unter 5% in der Lage sein und so dann für 100% der Bailout-Summen (für GR und SPA und ITA usw.) zuständig sein‘ “ *) WELT (bzw. SPIEGEL), 23. September 2012 : „Euro-Länder prüfen Vervierfachung des Rettungsfonds“ „Vorbereitung auf den Ernstfall: Die Länder der Euro-Zone erwägen laut einem Medienbericht, den Rettungsschirm auf zwei Billionen aufzustocken – um notfalls auch Italien und Spanien retten zu können. Der Rettungsfonds erhält womöglich eine deutlich stärkere Schlagkraft Die Euro-Länder wollen einem Magazinbericht zufolge die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds ESM über eine Hebelung vervierfachen. Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollten im Ernstfall so über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können, berichtet der "Spiegel". Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder seien zwei Instrumente beim ESM-Vorläufer EFSF. Mit diesen könne der Rettungsfonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile beispielsweise einer spanischen Anleiheemission übernehmen. [Anm PB: ESM = NACHRANG! – bedeutet vorauss. Komplettverlust aller via ESM übernommenen toxischen Anleihen] Der Rest des Geldes soll demnach von privaten Kapitalgebern kommen, die dann nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssten. [Privatbanken = Vorrang!] Bei Bundesfinanzminister Schäuble seien die Pläne auf Wohlwollen gestoßen [Wer hätte es geahnt?] , berichtet der "Spiegel". Widerstand aus Finnland: Finnland verhinderte dem Bericht zufolge allerdings eine schnelle Verabschiedung. Helsinki sehe in den Plänen einen massiven Eingriff in den ESM-Vertrag und wolle eine Zustimmung des Parlaments. Wegen des Widerstands finde sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushalts-ausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten will. Das solle nachgeholt werden, sobald der ESM existiert.
„… Rangrücktritt …; wenn also der EFSF völlig konträr zur bisherigen Garantiekonstruktion nicht als „taker of last loss“, sondern als „taker of first loss“ auftritt! „Taker of first loss” bedeutet aber eine gewaltige Erhöhung des Risikos bzw. genauer des "Risiko-Erwartungswerts" für den EFSF bzw. für den deutschen Steuerzahler: Der EFSF garantierte dann künftig faktisch nachrangige Anleihen der PIGS und auch von faktisch insolventen Banken, bei denen der Total-Verlust schon vom Moment der Garantiezusage zu fast 100% sicher ist! Man kann dies mit einer klassischen Sachversicherung mit Selbstbehalt vergleichen, die jedoch nicht die ersten zB 20% eines Schadens via SB beim Versicherungsnehmer belässt, sondern genau diese ersten 20% (beim EFSF vermutlich bald mehr) bei der Versicherung ablädt.
