Kanzleramt und Wirtschaftsministerium einigen sich auf Forderungskatalog für Fusion von EADS und BAE Systems – Machtbalance zwischen Deutschland und Frankreich muss gesichert sein.
Die Bundesregierung will bei einer Fusion der Luftfahrt- und Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems den deutschen Einfluss bewahren. Nach Informationen der „Welt“ haben sich das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium auf einen Forderungskatalog verständigt, den sie der französischen Regierung übergeben haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen verlangt die Bundesregierung in dem Papier unter anderem, dass die Machtbalance zwischen Deutschland und Frankreich im neuen Unternehmen gesichert werden muss. Berlin besteht darauf, dass die deutsche und französische Regierung in gleichem Maße an dem neuen Unternehmen aus EADS und BAE beteiligt werden. Sollte Frankreich nicht bereit sein, seine EADS-Anteile zu verkaufen, halte die Bundesregierung einen Aktienkauf in gleicher Höhe für denkbar, heißt es im Forderungskatalog.
Nach Informationen der „Welt“ verlangt die Bundesregierung in dem Schreiben zudem, dass es eine Gleichberechtigung bei den Konzernzentralen geben müsse, um die deutschen Standortinteressen zu wahren. Hauptsitze von EADS waren bisher München und Paris. Allerdings soll die EADS-Zentrale nach Toulouse ziehen, wo das Tochterunternehmen Airbus sitzt. Bei einer Fusion könnte die Militärsparte in Großbritannien bei BAE angesiedelt werden. Eine solche britisch-französische Aufteilung lehnt man in Berlin ab.
Bei EADS gibt es seit Gründung ein austariertes Gleichgewicht. Deutschland und Frankreich sind mit jeweils 22,5 Prozent beteiligt. Frankreich hält 15 Prozent an dem Konzern, weitere 7,5 Prozent liegen bei der Lagardère-Gruppe. Die deutschen Anteile sind beim Autohersteller Daimler und bei einem Konsortium aus privaten und öffentlichen Banken geparkt. Für Kanzleramt und Wirtschaftsministerium ist es wichtig, dass die Balance gewahrt bleibt. Sollte Frankreich seine Anteile behalten wollen, könnte die Bundesregierung über die staatliche KfW-Bank Aktien in Höhe von 15 Prozent von Daimler und dem Bankenkonsortium übernehmen. Ein solches Vorgehen würde aber mit einer Bedingung kollidieren, die EADS, BAE und die britische Regierung aufgestellt haben: Sie verlangen, dass der Staatsanteil am fusionierten Konzern auf jeden Fall unter zehn Prozent liegt. Somit stellt der Forderungskatalog der Bundesregierung die Fusion vor eine Hürde.
