CDU-Fraktionsvize Fuchs: Von der Leyen wird nicht Kanzlerin. Noch keiner ihrer aktuellen Vorschläge - Zuschussrente, Mindestlöhne, eine fixe Frauenquote, Umverteilung von Vermögen - habe es bis ins Gesetzblatt geschafft.
Die Kritik an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aus den eigenen Reihen nimmt weiter zu. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, greift sie in einem Interview mit der WirtschaftsWoche massiv an. Noch keiner ihrer aktuellen Vorschläge - Zuschussrente, Mindestlöhne, eine fixe Frauenquote, Umverteilung von Vermögen - habe es bis ins Gesetzblatt geschafft. „Und ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Von der Leyen brauche sich keine Hoffnung zu machen, als Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD zu regieren: „Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern kommt nicht infrage. Darauf braucht weder die SPD zu hoffen, noch sonst jemand.“ Wenn die Union stärkste Partei werde, wovon Fuchs ausgeht, „dann kann nicht die SPD entscheiden, wer bei uns Kanzlerin wird“. Und weiter: „Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben.“
Fuchs wirft der Arbeitsministerin auch Versäumnisse bei der Amtsführung vor: „Ursula von der Leyen verfügt mit ihrem Haushalt über rund die Hälfte des gesamten Bundesetats. Ich würde gern mehr von ihr hören, wie man diesen Haushalt umschichtet. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit muss es möglich sein, dort spürbar Geld einzusparen.“ So könne sie zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit einzelne Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und einige Eingliederungshilfen ausdünnen, die sich nicht bewährt haben oder die kaum angewendet werden, regt Fuchs an und kritisiert: „In dem Dschungel finden sich doch selbst die Berater in den Arbeitsagenturen nicht zurecht. Weniger wäre da mehr. Bisher habe ich von Ursula von der Leyen und aus dem Bundesarbeitsministerium dazu viel zu wenig gehört.“
Als Grund sieht Fuchs von der Leyen! s Weigerung, das Führungspersonal ihres Hauses auszuwechseln: „Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt, als sie in ihr neues Amt eingezogen ist.“ Insgesamt ließen sich sicher zwei bis drei Milliarden Euro einsparen. Damit „könnte man theoretisch eine Zuschussrente finanzieren, die ohnehin nicht aus Beitragsgeldern kommen dürfte, sondern nur aus Steuereinnahmen. Das Modell der jungen Bundestagsabgeordneten, das private Vorsorge stärker belohnt, ist meines Erachtens besser als der Vorschlag der Ministerin.“
