Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat von 2009 bis heute neben seinen Bezügen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages insgesamt 1,25 Millionen Euro für Vorträge vor Firmen und Interessengruppen als Vergütung eingenommen.

von Rolf Ehlers

Vor der Presse erklärte Steinbrück am heutigen Morgen die zwischenzeitlich bereits veröffentlichten Angaben seiner Wirtschaftsprüfer, dass er von 2009 bis heute neben seinen Bezügen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages insgesamt brutto 1,25 Millionen Euro für Vorträge vor Firmen und Interessengruppen als Vergütung eingenommen hätte. Im Durchschnitt seien ihm je Vortrag gut 14.000,00 €  eingenommen. Steinbrück war nach dem Motto der Vorwärtsverteidigung angetreten. Er gab sich sehr bestimmt, reagierte aber weitgehend regelrecht pampig:

1.     Ein Reporter hielt Steinbrück vor, dass die Masse der potenziellen SPD-Wähler im Jahr nicht so viel verdiene, wie er für einen einzigen Vortrag kassiere. Die anschließende Frage des Reporters, ob er glaube, dass die Wähler so hohe Nebeneinkünfte eines vom Volke gewählten und für seine Arbeit doch ordentlich bezahlten Abgeordneten wohl für gut hielten, verbat er sich nachdrücklich. Es sei doch völlig gleich, welcher Partei man angehöre, ob der SPD oder der CDU, wenn man etwas anzubieten habe, was offenbar verlangt wird. Wo es einen Bedarf gäbe, dürfe man ihm auch nachkommen.

2.   In zwei Fällen, das ergab der Bericht der Wirtschaftsprüfer, war Steinbrück seiner Abgeordnetenpflicht nicht nachgekommen, die hohen Einkünfte für Vorträge beim Bundestagspräsidenten zu melden. Auf die Frage, ob er diese bewusst unterschlagen oder nur „vergessen“ hätte, sagte er nur, dass er diese beiden Fälle wohl „nur verschwitzt“ gehabt hätte.

3.     Ein Reporter fragte zu einer Mahnung des Bundestagspräsidenten Lammert ihm gegenüber nach, seinen Präsenzpflichten im Deutschen Bundestag besser nachzukommen. Die Bild-Zeitung hatte danach von Lammert erfahren, dass er in einem Fall Steinbrück auf eine Kollision zwischen einem verpflichtenden Sitzungstermin des Deutschen Bundestages und einem von ihm angekündigten Vortragstermin angesprochen gehabt hätte. Steinbrück erklärte, dass er sich an einen solchen Vorfall überhaupt nicht erinnern könnte. Damit ließ er es aber nicht bewenden, sondern rügte Lammert, dass dieser über einen solchen Vorgang überhaupt öffentlich gesprochen hätte. Im Gegenzug könne er dann mit dem Bundestagspräsidenten „über so was nicht mehr sprechen.“ www.n-tv.de

Bei den beiden Vorträgen, die zu nennen Steinbrück einfach nur „verschwitzt“ haben will, ging es um die Finanzmarktregulierung. Seine Meinung dazu zu hören, ließ sich in einem Fall die Südwestbank in Stuttgart, eine kleine Filial- und Privatbank, viel Geld kosten, zum anderen die Düsseldorfer Kerkhoff Consulting aus Düsseldorf. Der Schwerpunkt der Arbeit dieser Beratungsfirma liegt bei der Einkaufsberatung. Ihr Hauptklientel sind der Mittelstand, einige Konzerne und die öffentliche Hand(!). www.kerkhoff-consulting.de

Für jeden in Wirtschaft und Finanz tätigen Unternehmer wäre es natürlich sehr wertvoll, endlich einen nachvollziehbaren Sinn in den Finanzmarktregelungen erkennen zu können, die die Bundesregierung in den schweren Jahren nach der Wende und seit Eintritt der Finanzkrise getroffen hat. Steinbrück als einer der hauptverantwortlichen für das Desaster kann da vielleicht Auskunft erteilen. Aber welche kleine Bank und erst recht welche Beratungsfirma würde für die Auskünfte, die Steinbrück geben könnte, denn wirklich so viel Geld ausgeben. Schließlich hat er ja all seine Informationen und Schlussfolgerungen ja auch überall veröffentlicht. Muss da denn nicht der Gedanke aufkommen, dass solche Auftraggeber sich eher erhoffen, mit ihren Anliegen an die Politik später besser gehört zu werden, wenn sie jetzt einem Kandidaten für das Kanzleramt die Gelegenheit geben,  sich durch die Wiederholung seiner Thesen in einem kurzen Vortrag ein gutes Honorar zu verdienen?  Steinbrück hat vorgeblich keine Antenne für solche Empfindungen. Er denkt sich, dass er damit durchkommt, wenn er sich pampig gibt und schlicht „den Ball abwehrt“.

Vorsorglich droht Steinbrück seinen Kritikern unter den Abgeordneten. Er beschwert sich, dass insbesondere Abgeordnete aus Regierungskreisen versucht hätten, ihm einen Stein vor den Kopf zu werfen und kündigt an, dass er daraus einen Bumerang machen werde, der die Urheber selbst treffen würde.

Die ersten schwächlichen Reaktionen der etablierten Medien auf Steinbrücks Auftritt zeigen, dass in unserer Ellenbogengesellschaft das Motto „Frechheit siegt“ immer Aussicht auf Erfolg hat. Nur so konnte sich Steinbrück, den tatsächlich niemand mochte oder mag, mit der Rückendeckung durch Schmidt, Kissinger und die versammelte Macht der Bilderberger gegen seine Mitbewerber um das Kanzleramt durchsetzen. Im Wettstreit mit der von den Medien laufend noch weit dreister in den Himmel gehobenen Machtpolitikerin Merkel zu obsiegen, ist mehr als zweifelhaft.

Derweil hat der Bundestag gegen den leichten Protest der Opposition das lädierte Thema Nebentätigkeit der Abgeordneten mit einem Pflästerchen beklebt. Zur Verbesserung der Transparenz gelten jetzt 3 statt 10 Einnahmestufen für einzelne Nebentätigkeiten. Die einzige ehrliche und angemessene Lösung, grundsätzlich Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu verbieten, steht aber gar nicht zur Diskussion. Schließlich fühlen sich die Abgeordneten ja nicht als Arbeitnehmer oder fühlen sich überhaupt zu einer Arbeitsleistung verpflichtet. Sie gerieren sich als Herren ihrer selbst.

Daher kommt ein Mann wie Steinbrück auch nicht auf die Idee, eine Mahnung des Bundestagspräsidenten persönlich ernst zu nehmen, seiner Sitzungspflicht nachzukommen, und darum denkt er sich auch nichts dabei, die geschuldete Mitteilung beachtlicher Einnahmen einfach zu „verschwitzen.“ Das ist kein rechtschaffenes Verhalten. Es geht zwar nicht darum, dass Steinbrück nach der heutigen Rechtslage von den Honoraren etwas weggenommen werden könnte. Das Gesetz, das ohnehin den Abgeordneten unerhört weite Freiheiten lässt, selbst in seinen geringen Anforderungen so läppisch beiseite zu tun, offenbart eine ganz besondere Selbstherrlichkeit dieses Kandidaten.